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Linksfraktion will gemeinnützigen Wohnungssektor stärken
Verkehr und Bau/Antrag - 24.05.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregerung soll einen Gesetzentwurf zur Errichtung und zum dauerhaften Betrieb eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft vorlegen. „Damit soll der gemeinnützige Wohnungswirtschaftssektor auf die Befriedigung des gesellschaftlichen Bedürfnisses nach sozial verträglichen Wohnkosten, in barrierefreien, klimagerechten Wohnungen und Wohnquartieren verpflichtet werden“, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/13552). Weiter wird gefordert, dass gemeinnützige Wohnungsunternehmen steuerliche Vergünstigungen erhalten und dass für ostdeutsche Wohnungsunternehmen die Altschulden gestrichen werden.
Zur Begründung schreibt die Fraktion: „Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer jetzigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch wirtschaftlich ausreichend daran interessiert, die gravierenden Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren, barrierefreien, demografie- und klimagerechten Wohnungen in der benötigten Quantität mit dem erforderlichen Tempo zu beheben.“ Als Ergänzung und Korrektur zum ausschließlich renditeorientierten Wohnungsmarkt sei deshalb ein gemeinwohlorientierter Sektor unverzichtbar.
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