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EUBAM soll Land-, Luft- und Seegrenzen Libyens sichern helfen
Auswärtiges/Antwort - 30.07.2013
Berlin: (hib/BOB) Das Ziel der zivilen Mission EUBAM Libyen besteht nach Angaben der Bundesregierung darin, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen. Nur so ließe sich langfristig eine umfassendere Strategie für ein „Integriertes Grenzmanagement“ ausarbeiten und umsetzen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14417) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14279).
Begründet wird darin die Mission damit, dass die libysche Regierung keinerlei effektive Kontrolle über die etwa 6.000 Kilometer lange Landesgrenze ausübe. Schwer bewaffnete professionelle Banden lebten vom Schmuggel mit Drogen und Waffen und vom Menschenhandel. Um potentiell „erheblichen Bedrohungen der europäischen Sicherheit (einschließlich durch Terrorismus) zu begegnen“, habe die Europäische Union ein Interesse daran, dass Libyen die eigenen Grenzen „selbstständig, sicher, effektiv und unter Wahrung internationaler menschenrechtlicher Standards“ schützen kann.
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