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Linke fragt nach EU-Geheimdiensten
Inneres/Kleine Anfrage - 13.11.2013
Berlin: (hib/STO) „Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/34). Darin schreiben die Abgeordneten, die EU unterhalte mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) „ein Lagezentrum, in dem sich neben einem festen Stab auch Vertreter/-innen nationaler Geheimdienste organisieren“. Mit dem „EUMS INT Direktorat“ sei auch eine „militärische geheimdienstliche Struktur aufgebaut“ worden, die als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“ bezeichnet werde. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Produkte von EU INTCEN und dem EUMS INT regelmäßig oder projektbezogen generiert werden, welche deutschen Behörden diese entgegennehmen und welche selbst Beiträge beisteuern.
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