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Bekämpfung der Krise der Finanzmärkte - Gemeinsame Erklärung der Präsidenten des Deutschen Bundestages, der Assemblée nationale und des französischen Senats
Zur Bekämpfung der Krise auf den Finanzmärkten erklären die Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, des französischen Senats, Gérard Larcher, und des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert:
Die Finanzkrise in der Europäischen Union hat die Notwendigkeit aufgezeigt, die Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu verstärken.
Das deutsch-französische Tandem liegt im Herzen der europäischen Integration und der Schaffung der gemeinsamen Währung. Die französischen und deutschen Regierungen arbeiten seit langem in enger Abstimmung in allen europäischen Fragestellungen zusammen.
Bei der Umsetzung europäischer Vereinbarungen zur Stabilität des EURO, der Konsolidierung nationaler Haushalte wie zur notwendigen gesetzlichen Regulierung internationaler Finanzmärkte kommt unseren beiden Parlamenten eine entscheidende Rolle zu. Sie legen Wert auf die Erarbeitung einer Wachstumsstrategie für die Euro-Zone durch eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.
Die Präsidenten der Assemblée nationale, des französischen Senats und des Deutschen Bundestages bekräftigen die gemeinsame Verantwortung der beiden Parlamente für die Bekämpfung der Krise auf den Finanzmärkten, die auch in der wechselseitigen Abstimmung bei der Ausarbeitung und Verabschiedung strategischer Maßnahmen zum europäischen Stabilitätspakt und der Kontrolle seiner Anwendung deutlich werden soll.
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2013