Der Bundestag hat am Freitag, 17. Januar, erstmals einen Antrag der Grünen beraten, in dem die Fraktion fordert, den Rabatt für stromintensive Betriebe bei der Ökostromumlage auf Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu beschränken.
Unterschiedliche Auffassungen zur Flüchtlingspolitik der EU sind anlässlich der Beratung eines Antrags der Linksfraktion am Freitag, 17. Januar, zutage getreten. Die Opposition machte die Abschottungspolitik der EU für die Toten im Mittelmeer verantwortlich.
Europa muss sozialer werden und gegen die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ankämpfen. Dafür haben sich Abgeordnete aller Fraktionen am Freitag, 17. Januar, in einer Debatte zum Arbeitsprogramm 2014 der EU-Kommission ausgesprochen.
Die Grünen sind am Donnerstag, 16. Januar, mit einem Vorstoß gescheitert, bis zur geplanten Anschaffung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Betroffenen zu vermeiden.
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen, sollen künftig besser abgesichert sein. Das haben Vertreter aller Fraktionen in einer Debatte zu Erwerbsminderungsrenten am Donnerstag, 16. Januar, im Bundestag betont.
Deutsche Streitkräfte sollen auch dieses Jahr an der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" im Mittelmeer teilnehmen. Die Unionsfraktion räumte am Donnerstag, 16. Januar, ein, dass die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes umstritten ist.
Mit Ausnahme der Linksfraktion haben alle Fraktionen im Bundestag am Donnerstag, 16. Januar, Zustimmung zur geplanten Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung am Nato-Luftverteidigungseinsatz in der Türkei signalisiert.
Die Rentenpläneder Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar, kontrovers diskutiert. Anlass der Aktuellen Stunde war ein Antrag der Grünen, der die Finanzierung der Rentenversprechen von CDU/CSU und SPD in Zweifel zieht.
Während die Opposition eine gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder fordert, verwiesen Union und SPD am Donnerstag, 16. Januar, auf die Konsequenz, dass die Attraktivität politischer Ämter geschmälert werden könnte.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft der Bundeswehr. Dieser Aussage des Wehrbeauftragten des Bundestages schlossen sich während der Debatte zum Wehrbericht 2012 am 16. Januar Redner aller Fraktionen an.
Das Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie 2012 haben die Fraktionen am Donnerstag, 16. Januar, im Bundestag unterschiedlich bewertet. Während die Koalitionäre das Erreichte als Erfolg verbuchten, sieht die Opposition Anlass zur Kritik.
Die Opposition hat der Regierung in einer Aktuellen Stunde zu den Verhandlungen mit den USA über ein No-Spy-Abkommen am Mittwoch, 15. Januar, vorgeworfen, bei der Aufarbeitung der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA versagt zu haben.
