"Euro-Hilfen demokratisch legitimiert"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat Äußerungen zurückgewiesen, die Hilfsprogramme für in finanziellen Notlagen befindliche Euro-Staaten seien nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Davon könne keine Rede sein, sagte Lammert bei einer interparlamentarischen Konferenz zur Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion am 21. Januar in Brüssel. An den Verhandlungen mit den betroffenen Staaten seien auch die jeweiligen Parlamente beteiligt gewesen.

mehr

Gedenken an Opfer der NS-Herrschaft

Der Bundestag gedenkt am Montag, 27. Januar, der Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde im Reichstagsgebäude steht in diesem Jahr im Zeichen der Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht. Die Blockade endete vor 70 Jahren, am 27. Januar 1944. Nach einleitenden Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert hält der 95-jährige russische Schriftsteller Daniil Granin (Foto), ein Überlebender der Blockade, die Gedenkrede.

Die Gedenkstunde wird am 27. Januar ab 14 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

mehr

Debatten über die geplante Regierungspolitik

Die nächste Plenarsitzung des Bundestages beginnt am Mittwoch, 29. Januar, mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an die sich eine Aussprache anschließt. Es folgen bis Freitag, 31. Januar, 14 Debatten über die Vorhaben der Bundesministerien in der laufenden Wahlperiode.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

mehr

Abstimmung über längere Auslandseinsätze

Der Bundestag stimmt am Mittwoch, 29. Januar, namentlich über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in der Türkei und im Mittelmeer um ein Jahr ab. Die Operation "Active Fence" dient der Sicherung des türkischen Luftraums an der syrischen Grenze, die Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer der Seeraumüberwachung. Die abschließende Beratung der Anträge der Bundesregierung findet im Rahmen einer Generalaussprache zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik statt.

mehr

Der Wehrbeauftragte – Anwalt der Soldaten

Wenn der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (Mitte, bei einem Truppenbesuch) am Dienstag, 28. Januar, seinen Jahresbericht 2013 dem Parlament übergibt, kann er sich der Aufmerksamkeit von Politik und Medien sicher sein. Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten und als Hüter ihrer Grundrechte. Beschwerden nachzugehen und auf Missstände in der Truppe öffentlich hinzuweisen, ist seine wichtigste Aufgabe. Artikel 45b des Grundgesetzes bezeichnet ihn als "Hilfsorgan des Bundestages".

mehr