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Grundzüge der Ordnungspolitik im Rahmen der europäischen Integration unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der Verschuldung (öffentlich und privat), der Bedeutung staatlicher Aufgaben und Ausgaben sowie nachhaltiger Finanzwirtschaft
Anhörung mit den Sachverständigen Prof. Dr. Clemens Fuest und Prof. Dr. Gustav A. Horn
Wenn ich die Positionen Fuests Revue passieren lasse, die er in den letzten jahren von sich garb, dann kann und darf ich ihn nicht ernst nehmen. Wieder einmal sieht man, wie die Kommission stets versucht zwei "Parteien" einzuladen. Herr Fuest und auch Herr Horn haben meiner Meinung nach auch nicht die Finanzkrise verstanden. Der eine spricht von Staatsschuldenkrise, der andere von einer Eurokrise, meint aber eine Staatsschuldenkrise aufgrund der Verschuldung. Ich hoffe die Mitglieder der Enquette auf der linken Seite hatten trotzdem einen guten Tag. Ich bin wieder nur enttäuscht.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte ersetzen Sie doch den so angenehm klingenden Terminus "Sparen" durch das realistische "Zwang zur Ausgaben- und Kostenreduzierung". Und bitte lassen Sie zu, dass Prof. Binswangers Denkansätze Eingang in die "Kommissionsdenke" finden wird. Ich wünsche Ihnen (und mir) eine erfolgreiche Sitzung.
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