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9. Sitzung, Freitag, 17.01.2014
Tagesordnungspunkt 15
Vereinbarte Debatte
zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
(TOP 15, 96 Minuten)
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Das Massensterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
Drucksache 18/288
(TOP 16, 96 Minuten)
Tagesordnungspunkt 17 - abgesetzt -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2013) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Ansatz 3 des Grundgesetzes
Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU
Drucksachen 18/180, 18/...
(TOP 17, abgesetzt)
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen
Drucksache 18/291
(ZP 4, 38 Minuten)