Kitas sollen künftig in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen. © dpa

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Stärkung der Innenstädte finden weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde am Mittwoch, 30. Januar 2013, deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (17/11468) sowie um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Baugesetzbuch wirklich novellieren" (17/10846).

Regelung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen

Die Bundesregierung präzisiert in ihrem Gesetzentwurf unter anderem die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und benennt die Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan. Kinder­tagesstätten sollen in reinen Wohngebieten in angemessener Größenordnung allgemein zulässig sein.

Darüber hinaus soll eine Regelung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen aufgenommen werden. Den Begünstigungstatbestand zur Unterstützung des Strukturwandels in der Landwirtschaft will die Regierung "maß­voll" erweitern.

Grüne fordern Novellierung des Baugesetzbuchs

Eine "maßvolle" Verdichtung und Nutzungsmischung im Innen­bereich der Städte wollen Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag ermöglichen. Sie fordern eine Novellierung des Bau­gesetzbuches und der Baunutzungsordnung.

Zusätzlich sollen Brachflächenkataster angelegt werden, die eine "strategische Grünraum- und Freiflächenplanung eine Flächenbewertung nach den Kriterien Biodiversität und Grünraumvernetzung, Klima­folgenanpassung und Naherholung beinhalten".

"Vorrang der Innenentwicklung"

Hilmar von Lojewski von der die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßte in seiner Stellungnahme "ausdrücklich" den Vorrang der Innenentwicklung in den Planungsleitlinien des Baugesetzbuches.

Durch die Ausge­staltung als "Soll"-Vorschrift sei bereits ein hoher Grad an Ver­bindlichkeit erreicht, der aber den Gemeinden dennoch den nötigen Abwägungsspielraum lasse, um auch andere gleich­wertige Planungsbelange berücksichtigen zu können.

"Kompakte Stadt der kurzen Wege"

Auch Dr. Andreas Mattner vom Zentralen Immobilien Ausschuss begrüßte die Vorschläge zur Stärkung der Innenstädte, die sich vielfach konsequent am Leitbild der kompakten Stadt der kurzen Wege orientierten. Gerade vor dem Hintergrund des demogra­fischen Wandels gelte es, die Innenentwicklung zu unterstützen, die Landschaft vor der weiteren Zersiedlung zu schützen und mehr Spielraum für einen verdichteten Städtebau zu eröffnen.

Weiter forderte er aus Sicht der Immobilienwirtschaft, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Investitionssicherheit zu schaffen. Dies gelte für große Infra­strukturprojekte wie für komplexe Projektentwicklungen der Immobilienwirtschaft gleichermaßen.

"Erster Schritt in die richtige Richtung"

Für Christfried Tschepe (Bundesarchitektenkammer) sind die Regelungen geeignet, die Innenentwicklung unter Berücksichti­gung gesellschaftlicher Toleranz und Akzeptanz von Nutzungs­mischung, Nutzungsvielfalt und Nutzungsdichte zu fördern und zu erleichtern. Er hielt den zeitnahen Abschluss dieses Gesetz­gebungsverfahrens für wichtig, heißt es in seiner Stellungnahme.

Für Nicola Krettek vom Naturschutzbund Deutschland ist die vorgeschlagene Novellierung des Baugesetzbuches ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie schlägt zudem vor, eine Kosten-Nutzen-Analyse der beabsichtigten Planungen einzuführen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich lehnte sie hingegen "grundsätzlich" ab.

"Priorität für Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Flächen"

Dr. Helmut Born vom Deutschen Bauernverband unterstützte auch die vorgesehene Stärkung der Innenstädte, um die Neu­inanspruchnahme von Flächen auf der "grünen Wiese" weitest­gehend zu vermeiden. Der Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Flächen müsse in Deutschland und weltweit oberste Priorität haben. Böden müssten für die landwirtschaftliche Produktion besser geschützt und effizient zur Erfüllung der vielfältigen Auf­gaben genutzt werden.

Allerdings lehnte er die vorgesehene Begrenzung der Zulässigkeit von Stallanlagen für gewerbliche Betriebe im Außenbereich ab, weil dadurch der Landwirtschaft Wettbewerbshemmnisse aufgebürdet würden. Die Tierhaltung sei der bedeutendste Wirtschaftszweig in der Landwirtschaft. Mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze würden im Zusammenhang mit der Tierhaltung stehen.

Kommunale Spitzenverbände begrüßen Begrenzung

Im Gegensatz zum Bauernverband begrüßten die kommunalen Spitzenverbände die vorgesehene Begrenzung.

Dies sei die not­wendige Voraussetzung dafür, dass die kommunale Bauleit­planung ihre ureigenste Aufgabe, nämlich die Abwägung planerischer Bewältigung unterschiedlicher Nutzungsbelange, wieder erfüllen und einer ungesteuerten Zersiedlung des Außen­bereichs durch eine Vielzahl von Großanlagen wieder begegnen könne. (mik/30.01.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Helmut Born, Deutscher Bauernverband e. V. (DBV)
• Dr. Rolf Kornemann, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V., Haus & Grund Deutschland
• Nicola Krettek, Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU)
• Dr. Andreas Mattner, Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA)
• Christfried Tschepe, Vorsitzende des Bundesarchitektenkammer-Ausschusses Stadtplanung
• Prof. Jörn Walter, Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
• Hilmar von Lojewski, Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände (BVkom)