Den direkten Preisvergleich im Internet soll die Markttransparenzstelle ermöglichen. © dpa

Über die aktuellen Kraftstoffpreise werden sich die Verbraucher schon bald im Internet informieren können. Der Bundestag wird am Donnerstag, 21. März 2013, etwa ab 13.35 Uhr über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle entscheiden. Auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (17/12746) wird das Plenum nach einstündiger Debatte über die von der von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Marktransparenzstelle für Kraftstoffe (17/12390) entscheiden.

Zeitnahe Nutzung durch Verbraucherportale

Betreiber von Tankstellen müssen danach ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden. Die Markttransparenzstelle darf die Preisdaten dann in regelmäßigen Intervallen von einer Minute an Schnittstellen zur Verfügung stellen, damit Verbraucherportale sie zeitnah nutzen können.

Durch die Veröffentlichung der Kraftstoffverkaufspreise könne die derzeit zu Lasten der Nachfrager bestehende "Informationsasymmetrie" abgebaut werden, hofft die Regierung.

"Bessere Auswahlentscheidung"

Autofahrer hätten künftig eine bessere Auswahlentscheidung. "Ziel ist es, hierdurch den Wettbewerb zu stärken", so die Bundesregierung. Auf die betroffenen Unternehmen kommen durch die Meldepflichten Kosten in einstelliger Millionenhöhe zu.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hatte die Grenze für eine mögliche Befreiung der Tankstellen von der Meldepflicht von 1.000 Kubikmeter pro Jahr Gesamtdurchsatz von Otto- und Dieselkraftstoffen auf 750 Kubikmeter gesenkt. Damit soll eine möglichst weitreichende Transparenz erreicht werden. (hle/18.03.2013)