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Die SPD-Fraktion will mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte schaffen. In dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, verschiedene Passagen des Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge zu ändern, um Teilzeitarbeit flexibler zu gestalten. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen weiterberaten.
Die Hintergründe erläuterte Anette Kramme (SPD) in der Debatte: Die Begriffe Teilzeitfalle und Teilzeitarbeit seien unmittelbar miteinander verbunden. Die Problematik sei aber in zwei Sphären zu unterscheiden: Zum einen sei der Sprung von der Teil- in die Vollzeitarbeit schwer realisierbar, zum anderen aber auch die Reduzierung von Voll- auf Teilzeit. Deshalb habe im Jahr 2000 Rot-Grün den Rechtsanspruch auf Teilzeit eingerichtet.
Allerdings gebe es derzeit zu viele Ausnahmen. Deshalb seien die Änderungen nötig. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, dass Arbeitnehmer bei Kindern unter 14 Jahren oder bei der Pflege von Angehörigen ihren Anspruch auf Teilzeit durchsetzen müssen.
Jutta Krellmann (Die Linke) befand die SPD-Forderungen für "im Grunde gut". Deshalb unterstütze ihre Fraktion den Antrag.
Allerdings, sagte sie weiter, sei aus der Sicht ihrer Partei eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung die Lösung. Diese sei "auch ohne finanzielle Einbußen" zu verwirklichen und würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) sagte, dass viele Teilzeitkräfte wirklich nur in Teilzeit arbeiten wollten: "Minijobs sind für viele genau das, was sie wollen." Ein Teilzeitjob würde bei diesen Arbeitnehmern genau zu ihren individuellen Bedürfnissen passen.
Zudem sei der deutsche Arbeitsmarkt deshalb so erfolgreich, weil es so viele verschiedene und flexible Beschäftigungsmöglichkeiten gebe. Deshalb lehnten die Liberalen den Antrag ab.
Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) widersprach Kolb. Die hohe Teilzeitbeschäftigung in Deutschland sei vor allem auch ein volkswirtschaftliches Problem und betreffe vornehmlich Frauen: Diese Frauen stünden genau dem Fachkräftemangel hierzulande gegenüber.
Außerdem gebe es viele Väter, die weniger und Frauen, die mehr arbeiten wollten. Doch das lasse die Arbeitswelt nicht zu. Die Arbeitskultur in Deutschland erfordere eine permanente Erreichbar- und Verfügbarkeit.
Ulrich Lange (CDU/CSU) erklärte, dass es natürlich sowohl Wünsche nach mehr als auch Wünsche nach weniger Arbeitszeit gebe. Das sei eine Frage des Personalmanagements und der persönlichen Lebenssituation. Am Ende gehe es immer um die Abwägung von Bedürfnissen und Eingriffe in unternehmerische Freiheit. Auch ein Gesetz könne keine Vollzeitstellen schaffen, wo es keine gebe.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel und auf die Abwanderung von Fachkräften sagte Lange, des sei wichtig, dass die Unternehmer Arbeitszeiten anbieten, mit denen sie die "Guten" halten. (ver/18.04.2013)