Linke fragt nach Wettbewerbspakt

Finanzen/Kleine Anfrage - 05.12.2013

Berlin: (hib/HLE) Um die wirtschaftspolitische Koordination in der EU durch Einführung eines Wettbewerbspakts geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/116). Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Elemente demokratischer Legitimierung und Kontrolle die Bundesregierung in diesem Bereich für angemessen hält. Außerdem soll die Regierung angeben, wie die Mitgliedstaaten dazu bewegt werden sollen, vertragliche Vereinbarungen zur stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination zu unterzeichnen.