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Haushalt/Unterrichtung - 11.12.2013
Berlin: (hib/MIK) Für eine große Baumaßnahme des Robert-Koch-Instituts in Berlin hat der Bundesfinanzminister eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 7,57 Millionen Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/132) hervor. Ohne diese Verpflichtungsermächtigung sei eine Anpassung der vergebenen Aufträge beziehungsweise die Neuvergabe von Aufträgen nicht möglich, heißt es weiter. Weitere Bauverzögerungen oder sogar die Stilllegung der Baumaßnahme würden einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Bund hervorrufen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
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