Überprüfung der Energieagentur

Haushalt/Antrag - 17.12.2013

Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auffordern, dem Haushaltsausschuss über die vorläufigen Ergebnisse und weitere Vorgehensweise zu berichten, die sich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Dezember 2012 zur Überprüfung der Deutschen Energieagentur (dena) ergeben haben. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/181).

Der BRH hat danach festgestellt, dass das BMWi erneut die Einhaltung des Besserstellungsverbots bei der Projektförderung der dena in den Jahren 2009 bis 2011 nicht gewährleistet habe. Es sei notwendig, dass das Ministerium den daraus resultierenden Schaden des Bundes umfassend ermittle, heißt es im Antrag. Desweiteren seien die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, den Schadensbetrag von der dena zurückzufordern.