EU-Erklärung zur Migration

Auswärtiges/Antwort - 15.01.2014

Berlin: (hib/BOB) Der Europäische Rat hat unterstrichen, wie wichtig es sei, dass die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme bekämpft werden, indem die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt wird. Dazu gehöre genau so eine „angemessene EU-Entwicklungsförderung und eine „wirksame Rückführungspolitik“, unterstrich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/270) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/173). Die Einrichtung der „Task Force Mediterranean“ sei auf den Wunsch Italiens bei der Tagung des Rates für Justiz und Inneres im Oktober vorigen Jahres in Luxemburg wegen der tragischen Vorfälle vor Lampedusa und der verstärkten Flüchtlingsproblematik über das Mittelmeer zustande gekommen. Deutschland habe die Einrichtung der „Task Force“ ausdrücklich unterstützt.