Serbien muss Reformen voranbringen

Europaausschuss - 15.01.2014

Berlin: (hib/JOH) Vor Beginn der ersten EU-Beitrittskonferenz mit Serbien am

21. Januar drängen die Abgeordneten des Europaausschusses im Bundestag auf Fortschritte im innenpolitischen Reformprozess des Landes. Von zentraler Bedeutung seien eine Justiz- und Verwaltungsreform, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der Schutz von Minderheiten, betonten die Parlamentarier am Mittwochnachmittag in der ersten Sitzung des Gremiums nach dessen Konstituierung.

Es sei gut und richtig, dass die Kapitel Inneres und Recht als Erstes behandelt werden sollen, hieß es aus den Reihen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus müsse aber auch das Verhältnis von Serbien zu Kosovo in den Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen. Es sei eine wichtige Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen, dass der vereinbarte Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern fortgeführt werde. Darüber hinaus sei die Aussöhnung Serbiens auch mit allen anderen Nachbarstaaten notwendig.

Die Fraktion Die Linke bewertete es indes als kritisch, wenn neben den Kopenhagener Kriterien, die für einen erfolgreichen Beitritt erfüllt sein müssen, weitere im Beitrittsprozess behandelt würden. Die Grünen-Fraktion bezeichnete es als notwendig, die Zivilgesellschaft Serbiens möglichst stark in den Beitrittsprozess einzubeziehen und forderte außerdem mehr bilaterale Kontakte zwischen Deutschland und Serbien.