Zusammenarbeit der europäischen Polizeien

Inneres/Kleine Anfrage - 17.01.2014

Berlin: (hib/LDI) Die Fraktion Die Linke macht in einer Kleinen Anfrage (18/274) die Projekte und die Kooperation europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013 zum Thema. „Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind“, heißt es in der Anfrage. Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem über die Form der Zusammenarbeit der Arbeitsgruppen beziehungsweise Unterarbeitsgruppen bei der Strafverfolgung auf europäischer Ebene.