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Mit einer globalen Entwicklungsagenda ab dem Jahre 2015 beschäftigt sich der Bundestag in einer Debatte am Freitag, 14. Juni 2013. Hintergrund dreier Anträge der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/13893), SPD (17/13762) und Grünen (17/13727) sind die derzeit im UN-Rahmen laufenden Prozesse zur Formulierung globaler Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sowie zu einer Fortschreibung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die 2015 auslaufen werden.
Die Aussprache beginnt voraussichtlich um 14.05 Uhr und dauert 30 Minuten. Die Debatte wird live im Parlamtsfernsehen, im Internet und auf mobilen endgeräten übertragen.
Die Sozialdemokraten setzen sich in ihrem Antrag für eine "nachhaltige Entwicklungsagenda" ab 2015 ein. Die internationale Gemeinschaft brauche eine solche Agenda als Richtschnur, "um Herausforderungen wie dem globalen Klimawandel und der Frage nach Verteilungsgerechtigkeit und Armutsreduzierung weltweit zu begegnen".
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, einen Zielkatalog zu entwickeln, der ab 2015 MDGs und SDGs in einer Agenda zusammenführt. Darin solle unter anderem auf den Zusammenhang zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen eingegangen und auf den Ausgleich zwischen ihnen geachtet werden.
Weitere Forderungen der Abgeordneten betreffen unter anderem quantifizierbare Ziele auch für die Industrieländer, die Förderung ländlicher Entwicklung, den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme und eine Lastenverteilung für Klimaschäden nach dem Verursacherprinzip.
Die Grünen fordern mit ihrem Antrag eine "universell gültige Agenda von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen" für die Zeit nach 2015. Bei einer zukünftigen Agenda müsse es um mehr gehen als nur die Weiterverfolgung der MDG-Ziele für arme Länder, schreibt die Fraktion.
Vielmehr brauche es eine für alle Staaten gültige Agenda mit "universellen Ober- und ausdifferenzierten Unterzielen und einem klaren Bezug zu den planetarischen Grenzen der Erde". Nur so könne die "notwendige sozial-ökologische Transformation hin zu einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung" weltweit vorangetrieben werden, argumentieren die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die im UN-Rahmen noch parallel laufenden Prozesse zu einer Post-2015-Agenda und zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zusammengeführt werden und die neue Agenda um ein "konkretes politisches Aktionsprogramm" ergänzt wird.
Weitere Forderungen betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Abschaffung umwelt- und entwicklungsschädlicher Subventionen, die Verbesserung der Messbarkeit und Überprüfung von Entwicklungszielen sowie die Schaffung eines "Indexes für nachhaltige Entwicklung".
Zudem fordern die Abgeordneten, dass die zukünftige Agenda auf bestehenden internationalen Abkommen aufbaut, darunter auf der Agenda 21 und der Rio+20 Erklärung, der Klimarahmenschutzkonvention, der Charta der Menschenrechte und den ILO-Kernarbeitsnormen. (ahe/10.06.2013)