Während die Opposition eine gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder fordert, verwiesen Union und SPD am Donnerstag, 16. Januar , auf die Konsequenz, dass die Attraktivität politischer Ämter geschmälert werden könnte. ...
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Die Grünen sind am Donnerstag, 16. Januar , mit einem Vorstoß gescheitert, bis zur geplanten Anschaffung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Betroffenen zu vermeiden. ...
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Die Opposition fordert beim Wechsel von einem Regierungsamt in die Wirtschaft eine Karenzzeit . Auslöser der Debatte am Donnerstag, 16. Januar , ist die Diskussion um den möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (Foto) zur Deutschen Bahn. ...
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Das Thema Staatsangehörigkeit und Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern beschäftigt den Bundestag am Donnerstag, 16. Januar , in einer 38-minütigen Debatte. Gegenstand sind Initiativen der Grünen und der Linksfraktion. ...
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Werden sich Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren nicht einig, schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses, der einen Kompromiss herbeiführen soll. Das Gremium arbeitet auf der Basis einer eigenen Geschäftsordnung. ...
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Bundesratspräsident Stephan Weil (Foto) hat Bundestag und Bundesregierung aufgerufen im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 18. November aufgerufen, dem NPD-Verbotsantrag der Länderkammer doch noch beizutreten. ...
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Abgeordnete können überprüfen lassen, ob sie für die Staatssicherheit der DDR tätig waren. Der Bundestag hat die 1991 verabschiedeten Richtlinien dazu in der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 22. Oktober, für weiterhin gültig erklärt. ...
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Die Abhörpraxis des US-Nachrichtendienstes NSA ist am Montag, 18. November , bei allen Fraktionen im Bundestag und bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Die USA wurden aufgefordert, alle Fragen zur Klärung der Abhörvorwürfe zu beantworten. ...
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Die am 15. November fällige Abschlagszahlung an die NPD im Rahmen der Parteienfinanzierung darf mit einem Zahlungsanspruch des Bundestagspräsidenten verrechnet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Montag, 11. November. ...
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Emmi Zeulner (Foto) ist die jüngste Abgeordnete im Bundestag. Die CSU-Frauen sind die jüngste Altersgruppe. Am ältesten sind im Schnitt die männlichen Linken. ...
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