Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ( 18/299 ) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die Anpassung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Verbote zur Aufnahme neuer Korrespondenzbankbeziehungen und Eröffnung von Bankkonten in ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist „ein Erfolgsmodell und eine treibende Kraft der Energiewende“. Zu diesem Fazit kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einem Sondergutachten mit dem Titel „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“, das von der Bundesregierung ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Wenn ein Letztverbraucher eine Stromerzeugungsanlage betreibt und den erzeugten Strom selbst verbraucht, dann entfällt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Zahlung der EEG-Umlage. Voraussetzung sei aber, dass der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet und in räumlichem ...
mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Januar , erstmals einen Antrag der Grünen beraten, in dem die Fraktion fordert, den Rabatt für stromintensive Betriebe bei der Ökostromumlage auf Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu beschränken. ...
mehr
Die Grünen wollen die Industrievergünstigungen beim Strompreis auf solche stromintensiven Unternehmen beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen. Ihr Antrag ist Gegenstand einer 45-minütigen Beratung am Freitag, 17. Januar . ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen bei der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) entlastet werden. Die Bundesregierung müsse eine entsprechende Regelung entwickeln und mit der EU-Kommission abstimmen, ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Der ehemalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Ramsauer wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Bundestagspräsident ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verringerten Ausbaukorridore für erneuerbare Energien im Vergleich zur früheren Planung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/266 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Auswirkungen ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die deutsche Wirtschaft zu fördern, sollen in diesem Jahr rund 793,3 Millionen Euro aus dem ERP-Sondervermögen bereitgestellt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für ...
mehr
