Die Rentenpläne der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar, kontrovers diskutiert. Anlass der Aktuellen Stunde war ein Antrag der Grünen, der die Finanzierung der Rentenversprechen von CDU/CSU und SPD in Zweifel zieht. ...
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Berlin: (hib/STO) Der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder steht an der Spitze des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) wurde Lehrieder am Mittwoch zum Vorsitzenden des Gremiums ...
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Die Linke hat im Bundestag eine Initiative gestartet, das Betreuungsgeldgesetz aufzuheben. Ihr Gesetzentwurf war am Donnerstag, 19. Dezember , Gegenstand der ersten Lesung im Bundestag. Die Union sprach von mehr als 100.000 Anträgen bundesweit. ...
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Der Tunnel zum Reichstag (im Hintergrund) spielte beim Reichstagsbrand 1933 eine Rolle, erfuhren Schülerinnen und Schüler der Klasse 6a der Steinweg-Schule aus dem brandenburgischen Kleinmachnow beim letzten Kindertag des Deutschen Bundestag in diesem Jahr. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen nach dem Willen des Bundesrates länger ausgezahlt werden. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer ( 18/69 ) soll sichergestellt werden, dass alle aus Mitteln des Bundes ...
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Wie die Mehrheit im Bundetag ermittelt wird und wie schwer der Bundestagsadler im Plenarsaal ist, hat Besucherführer Volker Wagner (Foto) den Fünfklässlern aus der Möwensee-Grundschule in Berlin-Wedding beim Kindertag am Montag, 25. November, beigebracht. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will der Verordnung des Europäischen Rates für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung ( 18/13 ) sieht deshalb vor, den deutschen Vertreter im Rat zu ermächtigen, der Verordnung zuzustimmen. Gemäß ...
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Berlin: (hib/AW) Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine Ehe eingehen können. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ( 18/8 ) soll die derzeitige „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ durch die Möglichkeit zur Eheschließung ersetzt werden. Die Rechte der Kirchen ...
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Berlin: (hib/AW) Die Linke hat ihre Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes erneuert. Ihren entsprechenden Gesetzentwurf ( 18/5 ) begründet sie mit den aus ihrer Sicht falschen bildungs- und integrationspolitischen Anreizen der familienpolitische Leistung. Das Betreuungsgeld „hält ...
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Bei www.mitmischen.de ist jeder gefragt. Das Jugendportal des Deutschen Bundestages beleuchtet den Alltag der Abgeordneten, informiert über aktuelle Bundestagsdebatten und erklärt komplizierte parlamentarische Prozesse auf verständliche Art und Weise. ...
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