Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat will eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ( ...
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Berlin: (hib/MIK) Der SPD-Abgeordnete Martin Burkert ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) bestimmten die Ausschussmitglieder am Mittwoch Vormittag in der konstituierenden Sitzung Burkert einvernehmlich ...
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Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2012 betrugen die Mauteinnahmen insgesamt 4,61 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2012 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 18/207 ) vorgelegt hat. Damit seien die ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird im Lichte des Koalitionsvertrags noch einmal überarbeitet und anschließend veröffentlicht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/220 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/126 ). Die ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) stuft Ereignisse, bei denen Flugzeugpiloten gezwungen waren, die Sauerstoffmasken aufzusetzen, als schwere Störung ein. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/222 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Sanierung von Gebäuden, die mit polychlorierten Diphenylen (PCB) belastet sind, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/178 ). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sie das Problem in öffentlichen Gebäuden und die daraus resultierende gesundheitliche ...
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Berlin: (hib/MIK) Über Meldungen von kontaminierter Kabinenluft im Luftverkehr will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/130 ) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob alle Vorkommnisse, bei denen Piloten Sauerstoffmasken benutzen mussten, als ...
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Berlin: (hib/MIK) Über die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/126 ) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die endgültige Grundkonzeption von der alten oder von der neuen Bundesregierung beschlossen ...
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Berlin: (hib/MIK) Innerhalb der Bundesregierung liegen keine abgestimmten Konzepte oder Unterlagen zur Pkw-Maut für Ausländer (Vignette) vor. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/118 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/50 ). Das ...
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