Berlin: (hib/CHE) Michael Brand (CDU) wird in der 18. Legislaturperiode den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe leiten. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wurde dies auf der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwochvormittag beschlossen. Dem ...
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Vizepräsidentin Claudia Roth nimmt eine Unterschriftensammlung der Toten Hosen entgegen. Die Punkrockband setzt sich gemeinsam mit Pro Asyl für eine andere Flüchtlingspolitik ein. ...
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Berlin: (hib/BOB) „Signifikante menschenrechtliche Auswirkungen des Rohstoffabbaus“ sieht die Bundesregierung derzeit vor allem in der industriellen und informellen Förderung von Diamanten in den angolanischen Provinzen Lunda-Norte und Lunda-Sul. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 17/14758 ) auf eine ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus in Angola beurteilt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage ( 17/14649 ) wissen. Sie erkundigt sich auch, wie es um die Lage der Meinungs- und ...
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Marina Schuster (Foto), FDP-Abgeordnete und Beauftragte des Europarats für die Bekämpfung der Todesstrafe, will gegenüber den USA und Japan darauf dringen, zumindest ein Moratorium bei Hinrichtungen einzuführen, wie sie im Interview betont. ...
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Berlin: (hib/JBB) Die Situation in der Türkei wird von der Bundesregierung weiterhin als schwierig angesehen. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte. Man verfolge die Situation in der Türkei weiterhin mit Sorge und Aufmerksamkeit und habe an die ...
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Der Bundestag setzt sich am Freitag, 28. Juni , in einer 45-minütigen Debatte mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union auseinander. Geplant ist, mit Koalitionsmehrheit drei Entschließungen zum Thema zu verabschieden. ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will international tätige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Viel zu selten würden von Unternehmen begangene Verstöße gegen die Menschenrechte tatsächlich auch belangt, „insbesondere, wenn diese nicht vom ...
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Berlin: (hib/JBB) Die Urteile gegen die politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Ägypten sind für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein politisches Signal innerhalb Ägyptens. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch. Die ...
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