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Linke will Bündnisfall beenden
Auswärtiges/Antrag - 18.12.2013
Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll sich dafür einsetzen, den 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfall „umgehend“ zu beenden. Wie die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (18/202) ausführt, hätten die Voraussetzungen für den Nato-Bündnisfall von Beginn an nicht vorgelegen. Als „einzige Fraktion im Bundestag“ – so machen die Abgeordneten deutlich – habe die damalige PDS-Fraktion nicht die Begrifflichkeit der „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“ zu eigen gemacht. Selbst diejenigen, die die Position vertreten hätten, dass die Angriffe vom 11. September 2001 ein bewaffneter Angriff im Sinne der UN-Charta gewesen seien, könnten zumindest 13 Jahre später nicht mehr „vernünftigerweise“ behaupten, dass eine militärische Reaktion zur Abwehr dieses Angriffs noch erforderlich sei. Das heute noch mit dem Nato-Bündnisfall begründete Mandat „Operation Active Endeavour“ sei schon im letzten Antrag der Bundesregierung (17/11466) politisch nicht mehr mit dem Nato-Bündnisfall begründet worden. Angeführt würden stattdessen eine „erhöhte Volatilität insbesondere (des) südlichen Sicherheitsumfelds“, schreibt die Fraktion Die Linke.
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