Der Bundestag wird das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie gründlich prüfen und gegebenenfalls Änderungen daran vornehmen. Das machten die Abgeordneten in einer Debatte am Freitag, 21. Februar, deutlich. Einen geforderten Stopp wird es nicht geben.
2,9 Millionen Menschen finden in der Tourismusbranche Arbeit. Darauf verwies die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Iris Gleicke in der Debatte zum tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung am Freitag, 21. Februar.
Das Thema Vorratsdatenspeicherung hat am Freitag, 21. Februar, im Plenum zu einer heftigen Kontroverse zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen geführt. Der Debatte lagen Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde.
"Wir brauchen keinen Schlussstrich unter die deutsche Einheit als solche, weil sie eben noch nicht vollendet ist", sagte Iris Gleicke für die Bundesregierung, am Freitag, 21. Februar, in der Debatte zum Jahresbericht 2013 zum Stand der deutschen Einheit.
Der Bundestag hat am Freitag, 21. Februar, in namentlichen Abstimmungen ein neues Verfahren zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung beschlossen und darüber hinaus den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitert.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Februar, gegen die Stimmen der Opposition eine Änderung des Sozialgesetzbuchs verabschiedet, die zum Ziel hat, den Preisanstieg bei Arzneimitteln zu dämpfen. Zur Abstimmung stand ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD.
In der Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung am Donnerstag, 20. Februar, hat die Linksfraktion eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Straftaten beklagt. CDU/CSU, SPD und Grüne plädieren für härtere Konsequenzen.
Auch in dieser Wahlperiode wird es den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung geben. Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss der Bundestag am 20. Februar die Einsetzung des Gremiums, das es bereits in den vergangenen Wahlperioden gab.
Die unabhängige Patientenberatung spielt nach Ansicht der Gesundheitspolitiker im Bundestag eine zunehmend wichtige Rolle. Experten aller Fraktionen sprachen sich am Donnerstag, 20. Februar, dafür aus, das Beratungsangebot auszubauen.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Februar, den Weg für eine Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr frei gemacht. 526 Abgeordnete votierten für die weitere Beteiligung an der Ausbildungsmission in Westafrika.
Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung zur Zulassung der Genmaislinie 1507 sorgt für Uneinigkeit im Regierungslager. In einer Aktuellen Stunde am 20. Februar forderten alle Fraktionen, Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen zu kennzeichnen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Februar, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis Ende 2014 verlängert. Statt der gegenwärtig bis zu 4.400 werden künftig aber nur noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch ihren Dienst tun.
Die Forderungen der Linkfraktion zum Stopp weiterer Mietsteigerungen in vielen deutschen Städten sind am Donnerstag, 20. Februar, bei den Koalitionsfraktionen auf Ablehnung gestoßen. Die Linke hatte drei Anträge zum Mietenanstieg und für sozialen Wohnungsbau eingebracht.
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Februar, seinen Willen bekundet, die 50 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu der Mordserie umzusetzen, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelastet wird.
Der Bundestag hat die Verantwortlichen in der Ukraine in einer einstündigen vereinbarten Debatte zur aktuellen Lage in dem Land am Donnerstag, 20. Februar, zu einem sofortigen Ende der Gewalt und einer friedlichen Beilegung des Konflikts aufgerufen.
Für Union und SPD sind die Fragen zum "Umgang in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy" weitgehend ausgeräumt. Die Opposition sah das am Mittwoch, 19. Februar, in einer Aktuellen Stunde gänzlich anders.
