Herzlich willkommen auf den Internetseiten des Innenausschusses!

Der Innenausschuss gehört mit seinen 37 Mitgliedern zu den größten ständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Neben der Beratung von Gesetzesvorlagen und Anträgen ist es eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Arbeit des Bundesministeriums des Innern parlamentarisch zu kontrollieren. Er befasst sich dabei mit der gesamten Bandbreite der Themen, die das Zusammen­leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausmachen. Im Mittelpunkt stehen dabei die klassischen Bereiche der Innenpolitik, beginnend bei der inneren Sicherheit, über Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bis hin zu digitaler Sicherheit, Datenschutz und Modernisierung der Bundesverwaltung.

Von besonderer Bedeutung ist für den Ausschuss der Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen vor terroristischer und krimineller Gewalt. So werden erste Schwerpunkte der 18. Wahlperiode in der Novellierung des Antiterrordateigesetzes, der Änderung des Bundesverfassungsschutz­gesetzes oder der Frage der Vorratsdatenspeicherung liegen. Auf der Agenda steht auch die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Unter­suchungsausschusses als einem wichtigen Eckpfeiler zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung und der organisierten Kriminalität soll weiter intensiv parlamentarisch begleitet werden.

Nach wie vor erfordert das ganze Spektrum von Fragen der Zuwanderung das dauerhafte Enga­gement des Ausschusses. Hier stehen in der 18. Wahlperiode eine Reihe von Gesetzesvorhaben an, die zum Beispiel das Staatsangehörigkeits-, das Ausländer- und Asylrecht betreffen. Zu den originären Aufgaben des Innenausschusses zählt darüber hinaus auch das Thema Sicherheit und Integrität des Netzes, das nicht zuletzt durch die bekannt gewordenen Abhöraktivitäten der NSA nochmals an Bedeutung gewonnen hat. Hier sollen mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung Regelungen auf europäischer Ebene geschaffen werden, die der Ausschuss eng begleiten wird.

Dies soll Ihnen nur einen kleinen Einblick in die wichtigen und spannenden Themen geben, mit denen sich der Innenausschuss befasst. Unsere Internetseiten sollen es Ihnen ermöglichen, sich schnell und umfassend über unsere Arbeit zu informieren. Neben den Erläuterungen zum Aufgabenbereich und den Mitgliedern des Innenausschusses finden Sie hier die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen, Informationen zu öffentlichen Anhörungen (Stellungnahmen der Sachverständigen und Protokolle) sowie Beschlussempfehlungen und Berichte.

Ich hoffe, dass das Internetangebot Ihnen hilft, Antworten auf Ihre Fragen zur Ausschussarbeit und zu aktuellen innenpolitischen Themen zu finden. Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein oder Sie Anregungen für die Verbesserung unserer Arbeit haben, erreichen Sie den Innenausschuss unter der E-Mail-Adresse innenausschuss@bundestag.de

Ihr

Wolfgang Bosbach, MdB