Zusatzpunkt 2

Eidesleistung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft

(ZP 2, ohne Debatte)

Zusatzpunkt 3

Vereinbarte Debatte
zur Lage in der Ukraine

(ZP, 01:00 Stunden)

Tagesordnungspunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Die Linke und B90/Grüne
Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialitischer Untergrund"
Drucksache 18/558

(TOP 2, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 3

a) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Mieterhöhungsstopp jetzt
Drucksache 18/505

b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern
Drucksache 18/504

c) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen
Drucksache 18/506

(TOP 3a-c, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksachen 18/436, 18/602

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/615

(TOP 4, 01:15 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 5

a) Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
Drucksache 18/560

b) Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum"
Drucksache 18/561

c) Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat)
Drucksache 18/562

d) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Drucksache 18/563

e) Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
Drucksache 18/564

f) Wahl der Mitglieder des Rundfundrates und des Verwaltungsrates der Deutschen Welle gemäß §§ 31 und 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG)
Drucksache 18/565

g) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt und der Vergabekommission der Filmförderungsanstalt
Drucksache 18/566

Zusatzpunkt 4

Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung von Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)
Drucksache 18/567

(TOP 5a-g+ZP 4, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 21

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(TOP 21, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 22

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(TOP 22, ohne Debatte)

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion B90/Grüne
Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel

(ZP 5, 01:00 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17.Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksachen 18/437, 18/603

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/616


b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion B90/Grüne
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel
Drucksachen 18/196, 18/531

(TOP 6a+b, 00:50 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion B90/Grüne
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen
Drucksache 18/574

(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und B90/Grüne
Einsetzung des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Drucksache 18/559

(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
Drucksache 18/556

(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz – 14. SGB V-ÄndG)
Drucksache 18/201

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/606

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/617

(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion B90/Grüne
Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voran bringen
Drucksache 18/575

(TOP 11, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)
Drucksache 18/187

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/604

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/618

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)
Drucksache 18/52

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/604

(TOP 12a+b, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
EU-Afrika-Gipfel - Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten
Drucksache 18/503

(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes
Drucksache 18/295

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/601

(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion B90/Grüne
Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Drucksache 18/576

(TOP 15, 00:30 Stunden)