Tagesordnungspunkt 16

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines … Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
Drucksache 18/477

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 18/619

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/620

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Drucksache 18/476

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/607

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion B90/Grüne eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Drucksache 18/478

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…

(TOP 16a-b, c abgesetzt, 01:20 Stunden, namentliche Abstimmungen)

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013
Drucksache 18/107

(TOP 17, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

a) Beratung des Antrags der Fraktion B90/Grüne
Vorratsdatenspeicherung verhindern
Drucksache 18/381

b) Antrag der Fraktion Die Linke
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksache 18/302

(TOP 18a+b, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu der Unterrichtung der Bundesregierung
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode -
Drucksachen 17/13674, 18/605

(TOP 19, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen
Drucksache 18/557

(TOP 20, 00:45 Stunden)