Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) soll auf Bitten des Haushaltsausschusses die aktuelle Rentenkampagne des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung überprüfen. Dies regten die Abgeordneten am Mittwochabend auf Initiative der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und der Beauftragten der neuen Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage ( 18/417 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert, wie viele Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und Beauftragte es ...
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Berlin: (hib/MIK) Für die Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlagen die Bundestagsfraktionen gemeinsam folgende Abgeordnete vor( 18/378 ): CDU/CSU: Norbert Barthle, Axel E. Fischer, Bartholomäus Kalb; SPD: Petra Hinz, Ewald Schurer; Die ...
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Die Große Koalition will in dieser Legislaturperiode die Neuverschuldung des Bundes stoppen und mehr in die Infrastruktur und in Bildung und Forschung investieren. Das kündigte Finanzminister Schäuble am 30. Januar bei der Aussprache zur Haushaltspolitik an. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll ein Gremium gemäß Paragraf des Bundesschuldenwesengesetzes einsetzen. Dazu haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag ( 18/360 ) vorgelegt. Als Mitglieder schlagen die Fraktionen folgende Abgeordnete vor ( ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch Vormittag den Abgeordneten Bartholomäus Kalb (CSU) zum stellvertretenden Vorsitzenden benannt. Er ist seit 1987 im Bundestag und Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe. Den Vorsitz des ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll ein Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung einsetzen. Dazu haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ( 18/358 ) vor, der am Mittwoch Nachmittag beraten wird. Als Mitglieder schlagen die ...
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Berlin: (hib/lbr) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 83 Millionen Euro für das BAföG zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 18/327 ) hervor. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte die Mehrausgaben für die ...
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Berlin: (hib/MIK) Gesine Lötzsch (Die Linke) ist in der 18. Wahlperiode Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestimmten die 41 Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch Vormittag in der konstituierenden Sitzung Lötzsch ...
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