Berlin: (hib/AW) Dem Fonds Heimkinder Ost fehlen rund 200 Millionen Euro, um die Hilfsansprüche ehemaliger Heimkinder zu decken. Dies teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Caren Marks (SPD), am Mittwoch vor dem Familienausschuss mit. Bereits heute stünden 10.000 ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Finanzierung der Schulsozialarbeit. In einer Kleinen Anfrage ( 18/472 ) will sie unter anderem wissen, wie viele Stellen in der Schulsozialarbeit in den Ländern und Kommunen aus den Mitteln der bis Ende 2013 begrenzten ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Präventionspolitik der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. In einer Kleinen Anfrage ( 18/467 ) will sie unter anderem wissen, ob die drei Programme „Toleranz fördern – Demokratie stärken“, „Demokratie stärken“ und ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die Entwicklung des Fonds „Heimerziehung in der DDR“. In einer Kleinen Anfrage ( 18/468 ) will sie unter anderem wissen, wie sich der Zufluss und Abfluss an Mitteln seit Einrichtung des Fonds entwickelt hat, für welche Sachleistungen ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar, kontrovers über eine Aufhebung der Rezeptpflicht für die "Pille danach" debattiert. Linksfraktion und Grüne forderten in zwei Anträgen, den Wirkstoff Levonorgestrel für den Verkauf in der Apotheke freizugeben. ...
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Berlin: (hib/AW) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit die Eckpunkte des Gesetzentwurfes für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verabredete „Elternzeit Plus“ vorlegen. Dies kündigte sie am Mittwoch vor dem Familienausschuss an. ...
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Eckhard Pols (rechts) ist neuer Vorsitzender der Kinderkommission des Bundestages (Kiko). Der Unterausschuss hat sich am 12. Februar im Beisein des Familienausschuss-Vorsitzenden Paul Lehrieder und von Familienministerin Manuela Schwesig konstituiert. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung. In einer Kleinen Anfrage ( 18/416 ) will sie unter anderem wissen, wie sich der Frauenanteil in den Unternehmen mit unmittelbarer ...
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Der Bundestag berät am Donnerstag, 13. Februar , über Anträge der Opposition, die Verschreibungspflicht für die sogenannte "Pille danach" aufzuheben. Das Medikament mit dem Wirkstoff Levonorgestrel könne helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. ...
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