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Bundesregierung: Europäischer Jahreswachstumsbericht zeigt erste positive Ergebnisse
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 30.01.2013
Berlin: (hib/AS) Der Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission zeigt nach Auffassung der Bundesregierung „erste positive Ergebnisse“. Es gebe jedoch weiterhin „keinen Anlass vom Konsolidierungskurs abzuweichen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), in einer Sitzung des Europausschusses am Mittwochnachmittag. Ziel des Jahreswirtschaftsberichtes ist es im Rahmen des Europäischen Semesters die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten zu erläutern, die den Mitgliedstaaten anschließend als allgemeiner Wegweiser für ihr politisches Handeln dienen sollen. Kampeter erläuterte, dass sich die Anstrengungen der Länder auf EU-Ebene auf fünf Prioritäten konzentrieren sollten: Der Fortführung einer differenzierten und wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, der Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft sowie der Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem nannte Kampeter die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Modernisierung der Verwaltungen als weitere Schwerpunkte.
Für die Unions-Fraktion lobte der Abgeordnete David Wadephul (CDU) die Bemühungen der Bundesregierung, den Europaausschuss frühzeitig einzubinden. Dabei sei ein „ehrlicher Blick auf die Ist-Situation“ nötig, erklärte er. In der nächsten Zeit werde es in der Europäischen Union verstärkt um das Thema Wettbewerbsfähigkeit gehen, wobei es vor allem wichtig sei, dass die Länder zu einer soliden Haushaltspolitik kämen. Manfred Nink (SPD) äußerte die Befürchtung, dass die Sparpolitik in Europa den notwendigen Aufschwung verhindere: „Mehr Wachstumsimpulse sind notwendig“, mahnte er. Die FDP erklärte, dass man in Europa auf einem „guten, weil soliden Weg“ sei. Der Liberale Joachim Spatz sagte, es gehe gleichzeitig „kein Weg daran vorbei, eine solide Haushaltskonsolidierung zu betreiben“.
Für die Fraktion Die Linke äußerte Alexander Ulrich hingegen, es sei offenkundig, dass die Art der europäischen „Krisenpolitik vollkommen gescheitert ist“. Man könne sich nicht aus der Krise „heraussparen“. An die Adresse der Bundesregierung erklärte er: „Ihre Politik hat Europa in die Rezession getrieben“. Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in der Aussprache, es müsse deutlich gemacht werden, dass das Europäische Semester auch für Deutschland gelte. Die Bundesregierung würde jedoch signalisieren, dass sie bereits alle Aufgaben erfüllt habe. „Hier bräuchten wir eine andere Kultur“, forderte Sarrazin.
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