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Linksfraktion strikt gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 28.02.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den europäischen Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe ablehnen und damit eine Privatisierung der Wasserversorgung verhindern. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/12482), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Sollte die Richtlinie nicht verhindert werden können, müsse die Bundesregierung zumindest darauf hinwirken, dass die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtline ausgenommen wird.
„Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht“, stellt die Linksfraktion fest. Wasser sei ein lebenswichtiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden dürfe. Zwar werde mit der EU-Richtlinie kein absoluter Privatisierungszwang festgeschrieben, aber der Druck auf die Stadtwerke, europaweit auszuschreiben, werde erheblich erhöht. „Ferner führen private Beteiligungen an kommunalen Eigengesellschaften, wie sie die Politik bislang befördert hat, automatisch zur Ausschreibungspflicht im Falle einer Neuvergabe der Konzession“, schreiben die Abgeordneten, die überdies eine „Tariftreue-Klausel“ vermissen.
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