Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat davor gewarnt, die Situation der mit dem niedrigen Zinsniveau kämpfenden deutschen Lebensversicherungen schlechtzureden. Von einer Notlage zu reden, sei aus Sicht der Regierung „zum einen abwegig, zum anderen verantwortungslos“, sagte der Vertreter der Bundesregierung am Montag Abend in einer Sitzung des Finanzausschusses. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erinnerte daran, dass es in Deutschland 100 Millionen Lebensversicherungsverträge gebe. Er warnte davor, „Ängste zu schüren“.

Die Abgeordneten waren zusammengekommen, um sich über die Situation dieser privaten Säule der Altersversorgung der Bundebürger informieren zu lassen. Grund waren Zeitungsberichte, nach denen mehrere Lebensversicherungsunternehmen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Anträge gestellt hätten, um die Mindestzuführungspflicht zu Gunsten ihrer Versicherten zu reduzieren. Wenn die BaFin diese Anträge genehmigt, können die Versicherer Zahlungen an ihre Kunden aussetzen, müssen diese aber bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage nachholen.

Nach Angaben der Regierung ist die in Zeitungsberichten genannte Zahl von zehn Unternehmen, die solche Anträge gestellt hätten, „schlichtweg falsch“. Es gebe nur ein Unternehmen, das solch einen Antrag gestellt habe. Dabei handele es sich um einen Einzelfall. Denn das Unternehmen betreibe kein Neugeschäft, sondern verwalte nur bestehende Lebensversicherungsverträge. Andere Anträge würden bei der BaFin nicht vorliegen. Es sei auch nicht bekannt, dass Unternehmen solche Anträge stellen wollten. Auf Grund von Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Regierung mit, im vergangenen Jahr seien vier Anträge von Unternehmen angekündigt, aber nur ein Antrag sei von dem Unternehmen ohne Neugeschäft gestellt worden. Seit Beginn der Finanzkrise seien überhaupt nur vier Anträge gestellt worden. Sie hätten alle das Jahr 2008 betroffen. Die Anträge seien von der BaFin mit der Auflage genehmigt worden, die reduzierte Beteiligung der Versicherten später nachzuholen.

Der Vertreter der Bundesregierung erklärte aber auch, es sei nicht zu bestreiten, dass die Erreichung ausreichender Renditen angesichts des niedrigen Zinsniveaus schwierig sei. 2012 sei die Umlaufrendite für Anleihen des Bundes erstmals unter den Garantiezins in der Lebensversicherung gefallen. Es gebe Unternehmen, die ihre stillen Reserven mobilisieren würden, indem sie Wertpapiere, deren Kurse aufgrund der niedrigen Zinsen stark gestiegen seien, verkaufen und damit die Kursgewinne realisieren würden. Die Lebensversicherungswirtschaft sei aber insgesamt so aufgestellt, dass sie auch über einen längeren Zeitraum mit dem niedrigen Zinsumfeld klarkommen könne.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.