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Linke thematisiert Wahlrecht
Inneres/Kleine Anfrage - 10.01.2014
Berlin: (hib/STO) Verschiedene Aspekte des Wahlrechts in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/235). Danach geht die Fraktion davon aus, dass im Rahmen der Bundeswahlordnung und im Bundeswahlgesetz „Optimierungsmöglichkeiten für die Gewährleistung einer freien, gleichen und geheimen Wahl bestehen“. Wissen möchte sie von der Bundesregierung, wie Bundewehrangehörige, die sich im Auslandseinsatz befinden, ihr Wahlrecht wahrnehmen. Auch erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl 2013 glaubhaft versichert haben, dass ihr Wahlschein verloren gegangen ist. Ferner fragt die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung Veranlassung sieht, die Möglichkeit der Wahlbeobachtung gesetzlich zu verankern.
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