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"Vorverlagerung" des EU-Grenzschutzes
Inneres/Kleine Anfrage - 10.01.2014
Berlin: (hib/STO) „Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Vorverlagerung des Grenzschutzes der Europäischen Union“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/229). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die „Vorverlagerung der Grenzkontrollen durch das Verbringen von Schiffen und Booten mit möglicherweise schutzbedürftigen Personen in die Hoheitsgewässer des Auslaufstaates“ den Leitlinien der EU-Grenzschutzagentur Frontex entspricht. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche asiatischen und afrikanischen Mittelmeeranrainer nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle und materielle Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zur Kontrolle der Seegrenze mit dem Ziel erhalten haben, „die Ausfahrt von Schiffen oder Booten mit mutmaßlich irregulären Migranten an Bord in Richtung Europäische Union zu verhindern“.
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