Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Januar 2014
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Freies Parken für Elektrofahrzeuge
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf - 17.01.2014
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat will eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/296) vorlegt.
Bisher gebe es keine „klare Ermächtigungsgrundlage“, die eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge ermögliche, schreibt der Bundesrat. Deshalb soll mit dem Gesetzentwurf das Bundesverkehrsministerium ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen.
Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme die Initiative des Bundesrates. Es sei ein „wichtiges und gemeinsames Ziel“, die Elektromobilität zu fördern und bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge in allen unterschiedlichen Varianten auf die Straße zu bringen. Die Bundesregierung will deshalb das Anliegen aufgreifen. Es bedürfe allerdings eines anderen gesetzgeberischen Verfahrens bedürfe, da die Belange der Rechtsförmlichkeit und der Rechtssystematik mit dem Vorschlag des Bundesrates noch nicht gewahrt würden, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesregierung prüfe daher, wie die mit dem Gesetzentwurf eingebrachten Vorschläge umgesetzt werden könnten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.