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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit: Montag, 17. Februar 2014, 13 Uhr
Ort: Paul-Löbe Haus, Sitzungssaal E 300
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
BT-Drucksache 18/476
Liste der Sachverständigen
- Dr. Helmut Fogt, Deutscher Städtetag, Köln, Beigeordneter
- Gregor Hackmack, Parlamentwatch e. V., Hamburg
- Prof. Dr. Bernd Heinrich, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht
- Dr. Christian Humborg, Transparency Deutschland e. V., Berlin, Geschäftsführer
- Dr. Regina Michalke, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main
- Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag, Berlin, Beigeordneter
- Prof. Dr. iur. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie
- Renate Wimmer, Staatsanwaltschaft München I, Oberstaatsanwältin
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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