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34. Sitzung, Freitag, 09.05.2014, 9.00 - ca. 15.30 Uhr
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
Drucksache 18/…
(TOP 18, 01:45 Stunden)
Tagesordnungspunkt 19
Vereinbarte Debatte
10 Jahre "EU-Osterweiterung"
(TOP 19, 01:45 Stunden)
Tagesordnungspunkt 20
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundrechte wahren – Vorratsdatenspeicherung eine endgültige Absage erteilen
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorratsdatenspeicherung verhindern
Drucksachen 18/302, 18/381, 18/999
(TOP 20, 00:45 Stunden)
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto
Drucksache 18/…
(TOP 21, 00:45 Stunden)
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Drucksache 18/…
(TOP 22, 00:45 Stunden)
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten
Drucksache 18/589
(TOP 23, 00:45 Stunden)