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Gelbe Blumen auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude

Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten

Die nächste Sitzung des Bundestages beginnt am Mittwoch, 7. Mai, mit der Regierungsbefragung. Mit einer Debatte wird an den 25. Jahrestag der Kommunalwahl in der DDR erinnert. Am Donnerstag, 8. Mai, geht es um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und um ein soziales Europa. Die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung, zehn Jahre EU-Osterweiterung und die Ghetto-Renten sind Themen am Freitag, 9. Mai.

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Petitionen an den Bundestag

Ein Seismograf, der die Stimmung der Bürger aufzeichnet, ist der Petitionsausschuss des Bundestages. Der Ausschuss beschäftigt sich mit Bitten und Beschwerden aller Art: Dabei geht es um persönliche Anliegen oder falsch berechnete Renten, dem Wunsch nach Asyl bis hin zu Themen rund um den Umweltschutz und den Verkehrslärm. Wie Petitionen eingereicht werden und worauf jeder dabei achten muss, erklärt Kersten Steinke (rechts), die Vorsitzende des Ausschusses, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen.

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1.053 Bewerber um 96 Parlamentssitze

1.053 Männer und Frauen bewerben sich um die 96 Sitze, über die Deutschland im Europäischen Parlament verfügt. Zur Direktwahl am Sonntag, 25. Mai, treten in Deutschland 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Die insgesamt 751 Europaabgeordneten sollen die Interessen von 507 Millionen EU-Bürgern aus 28 Mitgliedstaaten vertreten. In Deutschland leben rund 64,4 Millionen Wahlberechtigte. 5,2 Millionen können erstmals an einer Europawahl teilnehmen.

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Die Startseite des Internetauftritts des Bundestages für gehörlose Menschen

Neues Internetangebot für Gehörlose

Der Bundestag bietet im Internet Informationen in Gebärdensprache an. Das neue Angebot ermöglicht schwerhörigen und gehörlosen Menschen, sich mittels Gebärdensprachfilmen über die Arbeit des Parlaments zu informieren. Insgesamt werden zwölf Themenbereiche in deutscher Gebärdensprache in Videofilmen dargestellt. Eine Untertitelung der Filme kann wahlweise an- oder abgeschaltet werden. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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Der IPS-Stipendiat Marian Yotov aus Bulgarien

Marin zieht es in den diplomatischen Dienst

Marin Yotov (Foto) hat klare Vorstellungen von der Zukunft. Der 23-jährige Bulgare absolviert als Teilnehmer des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) zurzeit ein Praktikum im Büro der SPD-Abgeordneten Rita Hagl-Kehl. Der Diplomatensohn, der drei Jahre in Schweden gelebt hat, kann sich eine berufliche Laufbahn im Außenministerium seines Heimatlandes gut vorstellen.

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