Wirtschaftsminister Philipp Rösler gibt eine Regierungserklärung ab. © DBT/Schüring

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wird in einer Regierungserklärung am Donnerstag, 17. Januar 2013, den Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung vorstellen. Der Bericht wurde am Mittwoch, 16. Januar, dem Bundeskabinett vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Auf die um 9 Uhr beginnende 20-minütige Regierungserklärung mit dem Titel "Wettbewerbsfähigkeit – Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa" folgt eine auf 90 Minuten angesetzte Debatte über den Bericht und die deutsche Wirtschaftspolitik. Rösler hatte bereits zu Beginn des neuen Jahres erklärt, er rechne mit "robustem Wachstum".

Regierungserklärung und Aussprache werden ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Kräftigeres Wachstum als im Rest der Eurozone

Angesichts der wegen des schwachen Winterhalbjahres erheblich vorbelasteten durchschnittlichen Wachstumsrate erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. 2012 habe die deutsche Wirtschaft – anders als die Eurozone – ein nach Ansicht der Bundesregierung beachtliches Wachstum von 0,7 Prozent verzeichnet, heißt es in dem von der Regierung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2013 (17/12070).

Aber auch 2013 werde die deutsche Wirtschaft spürbar kräftiger wachsen als der Durchschnitt der Eurozone, gibt sich die Regierung überzeugt. Und 2014 soll das Wirtschaftswachstum mit 1,6 Prozent noch stärker anziehen.

Regierung setzt auf Binnenkonjunktur

Da die außenwirtschaftlichen Impulse in diesem Jahr erheblich schwächer sein sollen, soll die konjunkturelle Dynamik vor allem von der Binnennachfrage getragen werden. "Angesichts der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und einer moderaten Preisniveauentwicklung spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle", schreibt die Bundesregierung.

Erwartet wird eine Zunahme der Einkommen der privaten Haushalte um 2,3 Prozent. Die Nettolöhne der Arbeitnehmer sollen um ein Prozent steigen. Die Preisentwicklung werde mit 1,8 Prozent "moderat" bleiben. Hingewiesen wird auf die Entlastung der Bürger und Unternehmen um acht Milliarden Euro durch die Senkung des Rentenbeitragssatzes und die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar. Auch sei der steuerliche Grundfreibetrag erhöht worden.

Rekordstand bei Erwerbstätigen

Die Zahl der Beschäftigten hatte im vergangenen Jahr mit 41,6 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordstand erreicht. In diesem Jahr wird nur ein Anstieg um etwa 15.000 erwartet. Zur Entwicklung des letzten Jahres heißt es, der Stellenaufbau bestehe "zum überwiegenden Teil aus unbefristeten Normalarbeitsverhältnissen". Die Arbeitslosigkeit soll 2013 etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen.

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts soll weitergehen. Ab 2014 werde der Bundeshaushalt ohne strukturelle Kreditaufnahme aufgestellt. Das Ziel der Schuldenregel (höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schuldenaufnahme) werde bereits 2013 vom Bund eingehalten – "also drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben", schreibt die Regierung.

"Der Finanzsektor bleibt stabil"

Voraussetzung für die Finanzprognosen seien aber stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen. Zentrale Annahme zur europäischen Schuldenkrise bleibt laut Regierung: "Es kommt zu keinen weiteren negativen Entwicklungen, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt. Der Finanzsektor bleibt stabil."

Die nach wie vor nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stelle das größte Risiko dar. Zugleich stellt die Bundesregierung fest: "Finanzhilfen an überschuldete Mitgliedstaaten können niemals Ersatz für realwirtschaftliche Reformen sein."

Jahresgutachten des Sachverständigenrates

Gegenstand der Debatte ist auch die Wachstumsprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung debattieren. Die Sachverständigen erwarten auch in diesem Jahr kein höheres Wachstum als die für 2012 prognostizierten 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Auch die Inflationsrate soll 2013 mit jeweils zwei Prozent unverändert bleiben, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/11440) vorgelegten Jahresgutachten 2012/2013. Die Arbeitslosenzahl soll unter drei Millionen bleiben.

Negativer Finanzierungssaldo

Zur Lage der öffentlichen Finanzen schreiben die Gutachter, nach dem geringen Überschuss 2012 werde der Finanzierungssaldo des staatlichen Gesamthaushalts in diesem Jahr wieder leicht negativ ausfallen. Das Minus soll sich auf etwa drei Milliarden Euro belaufen.

Die Schuldenstandsquote soll auf 80,3 Prozent sinken, würde damit aber immer noch deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen. (hle/16.01.2013)