Der Bundestag will, dass steuerrelevante Belege nur noch acht Jahre aufbewahrt werden müssen. © picture alliance/Bildagentur-online

Der Bundestag wird sich am Donnerstag, 25. April 2013, erneut mit dem Bürokratieabbau befassen. Grundlage der halbstündigen Debatte ab 18.50 Uhr ist der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082). Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/13259).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Acht Jahre statt zehn Jahre

Damit sollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden. Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen in einem ersten Schritt ebenfalls auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden.

Die Änderung werde ab dem Jahre 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro führen, schreiben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf, über den der Bundestag nach zweiter und dritter Lesung abstimmen wird. Die Maßnahme zum Bürokratieabbau war bereits in dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten.

Wehrsold auch in Zukunft steuerfrei

Zu den weiteren in dem Entwurf enthaltenen Maßnahmen gehört die steuerliche Behandlung des Wehrsoldes für freiwillig Wehrdienstleistende. Der Gehaltsbestandteil Wehrsold soll auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen sowie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen für freiwilligen Wehrdienst Leistende, die ihren Dienst nach dem 31. Dezember 2013 beginnen, steuerpflichtig.

Der Wehrsold beträgt zur Zeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich. "Vor dem Hintergrund der mit der Unterbrechung des normalen Berufslebens für die betroffenen Reservisten verbundenen besonderen Belastung werden die Bezüge der Reservisten wie bisher nicht besteuert", schreiben die Fraktionen.

"Billigkeitsregelung grundsätzlich entbehrlich"

Nach dem Gesetzentwurf wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst ab dem 1. Januar 2013 gezahlte Taschengeld (zur Zeit maximal 348 Euro im Monat) steuerfrei gestellt. Weitere Bezüge wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen allerdings steuerpflichtig sein. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst seien nach der bisherigen Gesetzeslage voll steuerpflichtig gewesen und nur aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung steuerfrei gestellt worden, um eine Benachteiligung gegenüber den Bezügen für die freiwillig Wehrdienstleistenden zu vermeiden.

"Mit dieser Gesetzesänderung ist die Billigkeitsregelung grundsätzlich entbehrlich", schreiben die Koalitionsfraktionen. Taschengeld oder vergleichbare Geldleistungen für andere Dienste wie den Jugendfreiwilligendienst sollen ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sein.

Erleichterung für Arbeitnehmer

Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist eine Erleichterung für Arbeitnehmer geplant. Die Antragsmöglichkeit für Freibeträge kann auf zwei Kalenderjahre verlängert werden. Damit müssten Arbeitnehmer den Antrag nicht mehr jährlich stellen, heißt es in dem Koalitionsentwurf.

Zu den weiteren entlastenden Maßnahmen gehören zum Beispiel Umsatzsteuerbefreiungen für rechtliche Betreuer sowie für Bühnenregisseure und -choreografen. (hle/23.04.2013)