In der Anhörung ging es unter anderem um unlautere Telefonwerbung. © dpa

Die Kontrolle von Inkassofirmen müsse intensiviert werden, um windige Betriebe und unseriöse Geschäftspraktiken besser in den Griff zu bekommen und so überzogenen Kostenbelastungen von Bürgern entgegenzuwirken, bei denen Schulden eingetrieben werden. Diese Forderung erhoben übereinstimmend Vertreter der Wirtschaft und der Verbraucherverbände am Mittwoch, 15. Mai 2013, bei einer Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU).

"Schwarze Schafe gefährden seriöse Firmen"

Bislang funktioniere eine solche Aufsicht nur ungenügend, kritisierte Kirsten Pedd vom Bundesverband der Inkasso-Unternehmen, "schwarze Schafe" in der Branche gefährdeten auch seriöse Firmen.

Dr. Boris Wita von der schleswig-holsteinischen Verbraucherzentrale monierte, dass eine Kontrolle dieses Sektors bislang "eigentlich gar nicht stattfindet". Nur sehr selten werde einem Inkassobetrieb die Lizenz entzogen. Wita plädierte für eine bundesweite zentrale Aufsichtsbehörde, die auch spürbare Sanktionen verhängen können müsse.

"Hauptproblem überzogene Gebühren"

Das Hearing, zu dem 15 Sachverständige geladen waren, befasste sich neben überzogenen Inkassogebühren auch mit dem frag­würdigen Abschluss von Kaufverträgen bei Werbeanrufen und mit missbräuchlichen Abmahnungen bei Urheberrechtsver­letzungen. Der Anhörung lagen Gesetzentwürfe der Bundesregierung (17/13057) und des Bundesrates (17/6482) sowie jeweils zwei Anträge der Linksfraktion (17/9746, 17/6483) und der Grünen (17/12620, 17/11837) zugrunde.

Zum Inkasso meinte Birgit Höltgen von der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale, es gehe nicht nur um einzelne "schwarze Schafe" unter solchen Firmen. Das Hauptproblem seien vielmehr die überzogenen Gebühren, die eine Hauptforderung enorm aufblähen könnten. Auch wenn es nur um kleine Summen gehe, die eingetrieben werden sollen, könnten die geltend gemachten Kosten für Mahnbriefe und anderes schnell auf 100 Euro steigen. Die Frage der Gebühren sei bislang nur unzureichend geregelt.

"Bewährtes Kostenkonzept"

Frank-Michael Goebel vom Oberlandesgericht Koblenz betonte, bei der Geltendmachung von Zusatzkosten beim Inkasso sei mehr Transparenz nötig. Dieses Anliegen unterstützte auch Kirsten Pedd, sprach jedoch von einem "bewährten Kostenkonzept". Eine Verschärfung der Informationspflichten treffe im Übrigen nicht die Inkassounternehmen, sondern deren Auftraggeber, die gegenüber Schuldnern Forderungen geltend machen. Sie müssten die geforderten Daten bereitstellen.

Umstritten war die Absicht von Regierung und Länderkammer, die Übervorteilung von Verbrauchern beim Abschluss von Kauf­verträgen am Telefon mit der Vorschrift einzudämmen, dass solche Verträge nachträglich noch einmal schriftlich bestätigt werden müssen.

"Unlautere Telefonanrufe massiv zurückgegangen"

Für Rechtsprofessor Dr. Markus Artz von der Universität Bielefeld ist dies ein "guter Vorschlag", da seriöse Unternehmen erst gar nicht versuchten, Bürgern auf unlautere Weise am Telefon Kaufverträge aufzudrängen. Auch Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt eine zusätzliche Bestätigung von telefonisch vereinbarten Verträgen für nötig.

Dr. Bernd Nauen vom Zentralverband der Werbewirtschaft und Ralf Prehn vom Bundesverband Informationswirtschaft und Tele­kommunikation hingegen widersprachen mit dem Argument, die Interessen von Konsumenten seien bereits durch das allgemeine Widerspruchsrecht bei Kaufverträgen "gut geschützt" (Nauen). Prehn wies darauf hin, dass unlautere Telefonanrufe ohnehin "massiv zurückgegangen sind".

"Downloads erfolgreich eingeschränkt"

Umstritten war auch die Problematik überzogener Abmahn­gebühren, der die Regierung entgegentreten will, indem sie unter anderem den Regelstreitwert bei Urheberrechtsverletzungen auf 1.000 Euro begrenzen will, wobei es allerdings Ausnahmen geben soll.

Sebastian Bergau von der Constantin Film sagte, man habe durch Abmahnungen Downloads von Filmen und Musik erfolgreich einschränken können. Der Gesetzentwurf der Regierung stelle diese Entwicklung infrage.

"Unflexibel und ungerecht"

Als "unflexibel" und "ungerecht" kritisierte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann die Festsetzung des Regelstreit­werts. Es sei ein Unter­schied, so der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, ob ein einzelnes Foto oder ein erfolgreicher Kinofilm gratis zugänglich gemacht werde. Der Sachverständige verteidigte das bisherige System der Abmahnungen, das sich "zur außergerichtlichen Streitbeilegung bewährt hat".

Begrüßt wurde die Beschränkung des Regelstreitwerts von Lina Ehrig. Sie forderte indes, die Möglichkeit von Ausnahmen zu streichen, da deren Kriterien nicht präzise definiert seien. Nach Ehrigs Schätzung würden 98 Prozent jener Fälle von Film- und Musikdownloads, bei denen um Urheberrechtsverletzungen gestritten werde, unter die Aus­nahmeregelung fallen. (kos/16.05.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung, Forschungsstelle für Immobilienrecht
• Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender des Ersten Zivilsenats am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
• Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation, Post und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin
• Frank-Michael Goebel, Richter am Oberlandesgericht Koblenz
• Birgit Höltgen, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
• Iwona Husemann, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Gruppe Verbraucherrecht
• Dr. Mirko Möller, LL.M., Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin
• Dr. Bernd Nauen, Rechtsanwalt, Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft e. V., Berlin
• Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschut, Boehmert & Boehmert Anwaltssozietät, Berlin
• Kirsten Pedd, Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU), Berlin
• Ralf Prehn, Vorsitzender des Arbeitskreises Wettbewerbs- und Verbraucherrecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM), Berlin
• Dr. Friedrich Radmann, Legal & Business Affairs, Constantin Film, München
• Christian Solmecke, Rechtsanwalt, Köln
• Michael Weinreich, Vorsitzender der Geschäftsführung der arvato infoscore GmbH und Mitglied des Vorstands der arvato AG, Baden-Baden
• Dr. Boris Wita, Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e. V.