Der Ausschuss setzt sich mit drei Petitionen auseinander. © DBT/Neumann

Mit drei Petitionen beschäftigt sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 13. Mai 2013, im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Ab 12 Uhr wird die von dem Internisten und Kardiologen Dr. Gerd Gerke erhobene Forderung nach Rücknahme der Absenkung der Kostenpauschale für Dialysepatienten diskutiert. Die Honorarsituation von Hausärzten steht ab 13 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Petition zur Vergütung von Hausärzten

In der dazu vorliegenden Eingabe kritisiert Dr. Dieter Geis, Vorsitzender des Bayrischen Hausärzteverbandes, dass Hausärzte nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen ihre Mehrleistungen vergütet bekämen, wenn sie die Kosten bei den Patienten reduzieren. Den Abschluss bildet ab etwa 14 Uhr eine Petition mit der Forderung nach Absenkung der Stromsteuer. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), spricht sich in der Petition, für eine "Neujustierung der Energiepolitik hin zu bezahlbarem und nachhaltigem Strom" aus.

Der BVMW-Präsident verweist in seiner Vorlage darauf, dass in den letzten zehn Jahren die Stromkosten für Verbraucher und mittelständische Unternehmen kontinuierlich gestiegen seien. "Diese Entwicklung muss aufgehalten werden", fordert Ohoven. Seiner Ansicht nach bedroht der Anstieg der Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.

"Höherer Strompreis schadet dem Mittelstand"

Der Mittelstand sei aber das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und als Stromverbraucher und Produzent von Energieanlagen von der Energiewende betroffen. Eine weitere Erhöhung des Strompreises schade dem Mittelstand und seinen Mitarbeitern, heißt es in der Begründung der Petition. Der BVMW lehne es ab, "dass auch die Risiken für den Offshore-Ausbau in der Nordsee auf die Verbraucher abgewälzt werden sollen".

Damit Strom für alle Verbraucher bezahlbar, verfügbar und nachhaltig sein kann, müsse der staatliche Anteil an den Kosten spürbar gesenkt werden. Zugleich gelte es, Strom vermehrt dort zu erzeugen, wo er verbraucht wird sowie die Forschung zur Stromerzeugung und Speicherung zu unterstützen, "ohne eine Technologie zu bevorzugen", fordert der Petent.

"Kostenreduktion bei der Dialysetherapie zurücknehmen"

Der Bayrische Hausärzteverband kritisiert in der von seinem Präsidenten Dieter Geis eingereichten Petition die Neuregelung im Fünften Sozialgesetzbuch , wonach ab 2014 Hausärzte ihre Mehrleistungen im Rahmen von Hausarztverträgen nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen adäquat honoriert bekommen, wenn sie bei ihren Patienten – etwa bei der Verschreibung von Medikamenten – einsparen. "Diese aus ethischen Gründen abzulehnende Refinanzierungsklausel würde das Ende der hausarztzentrierten Versorgung bedeuten", urteilt Verbandspräsident Geis und fordert die Streichung der entsprechenden Regelung.

Seine Forderung nach Rücknahme der Kostenreduktion bei der Dialysetherapie begründet der Mediziner Gerd Gerke damit, dass diese "bei terminal niereninsuffizienten Patienten eine für die Erhaltung des Lebens unverzichtbare und darum notwendige Therapie ist". Hier noch weiter zulasten von Patienten und von in der Nephrologie tätigen Ärzten und Pflegepersonal zu reduzieren, sei "absolut falsch", urteilt der Internist.

Einsparpotenzial bei der apparativen Diagnostik

Einsparpotenzial sieht Gerke hingegen bei der "aufgeblasenen und kostspieligen" apparativen Diagnostik. Gespart werden könne auch bei interventionellen Eingriffen – "in der Kardiologie beispielsweise" –, die vielfach überflüssig seien, sowie den operativen Eingriffen, "weil mit konservativen Therapieverfahren oft bessere Ergebnisse erzielt werden können", wie es in der Begründung zu der Petition heißt.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten alle Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen abgeben. (hau/06.05.2013)

Zeit: Montag, 13. Mai 2013, 12 bis 15 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Petitionsausschusses (E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.