Gunther Krichbaum (CDU/CSU), Vorsitzender des EU-Ausschusses © DBT/Melde

Das nationale Reformprogramm zeigt nach Auffassung der Bundesregierung große Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. In einer Sitzung des Europaausschusses unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Mittwoch, 15. Mai 2013, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), man habe die Empfehlungen der Europäischen Kommission aufgegriffen und "umfangreich inhaltlich umgesetzt".

"Breite gesellschaftliche Basis"

Als Beispiel nannte Burgbacher den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sowie das Einhalten der Schuldenbremse bereits im Jahr 2012. Mit dem Aktionsprogramm für den Euro-Plus-Pakt solle zudem unter anderem ein ausgeglichener Haushalt für 2014 sowie eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes realisiert werden.

Gleichzeitig betonte Burgbacher, dass man in diesem Jahr versucht habe, das nationale Reformprogramm auf eine "breite gesellschaftliche Basis" zu stellen. Neben der intensiven Einbindung der Länder habe man auch die Verbände sowie das Parlament frühzeitig informiert.

"Steuerpläne der Opposition kontraproduktiv"

Im Nationalen Reformprogramm, das Deutschland im April an die EU-Kommission übermittelt hat, stellen die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des Europäischen Semesters ihre wirtschaftspolitische Strategie für Wachstum und Beschäftigung in ihren Ländern vor.

Für die CDU/CSU-Fraktion sprach sich Johann David Wadephul in diesem Zusammenhang für einen Abbau der sogenannten kalten Progression aus, weil sie die Kräfte in der Wirtschaft bremse, die das Wachstum erhöhen. Die Steuerpläne der Opposition seien daher kontraproduktiv, sagte er. Gleichzeitig wollte er wissen, wie die Kommission die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des nationalen Reformprogramms überprüfen wolle.

"Geringere Niedriglohnquote"

Kerstin Griese (SPD) lobte, dass sich die Information des Parlaments verbessert habe, die Verbände aber weiterhin zu kurzfristig einbezogen würden. Sie kritisierte zudem, dass die Armut in Deutschland an der Langzeitarbeitslosigkeit gemessen werde und hob hervor, dass geringfügige und prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter zunehmen würden.

Den Arbeitsmarkt bezeichnete Gabriele Molitor (FDP) als "sehr guten Indikator" für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie wies darauf hin, dass es eine geringere Niedriglohnquote gebe und auch die Zahl der Kinder, die auf Sozialleistungen angewiesen seien, abgenommen habe.

"Armutsquote gestiegen"

Für Die Linke stellte Dr. Dieter Dehm die Frage, ob die Bundesregierung gedenke, den Indikator der Langzeitarbeitslosigkeit um qualitative Indikatoren zu erweitern. Er wies darauf hin, dass zwar die Quote der Langzeitarbeitslosigkeit von 10,8 Prozent auf 8,1 Prozent gesunken, gleichzeitig aber die Armutsquote von 13,4 Prozent auf 15,3 Prozent gestiegen sei. Außerdem habe es in Deutschland eine Reallohnsenkung gegeben.

Bündnis 90/Die Grünen erkundigten sich nach den quantitativen Zielen der Strategie "Europa 2020". Lisa Paus wollte wissen, wo Deutschland in Bezug auf diese Ziele stehe und wie groß der Beitrag Deutschlands, etwa hinsichtlich des Energie-und Klimafonds sei, diese Ziele auch zu erreichen. (as/15.05.2013)