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In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 7. Mai, bis Freitag, 9. Mai 2014, debattiert der Bundestag unter anderem über die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und über die Umsetzung der EU-Agrarreform. Am Mittwoch kommen die Abgeordneten zu einer "Vereinbarten Debatte" anlässlich des 25. Jahrestages der letzten Kommunalwahlen in der DDR zusammen. Am Donnerstag diskutieren die Parlamentarier zudem über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia sowie einen Stopp der Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen. Am Freitag stehen verschiedene Gesetzentwürfe auf der Agenda des Parlaments, so etwa zur Einführung von Zusatzbeiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung, zur Bekämpfung von Zahlungsbetrug im Geschäftsverkehr sowie zur rückwirkenden Auszahlung von Ghetto-Renten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch verändert werden.
Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Friedliche Revolution in der DDR: Anlässlich des 25 Jahrestages diskutiert der Bundestag ab 15.35 Uhr über die Rolle der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 für die friedliche Revolution in der DDR. Für diese "vereinbarte Debatte" ist eine Stunde eingeplant.
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Die Sitzung beginnt im 9 Uhr mit der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts. Die Neufassung des 2000 eingeführten EEG soll unter anderem den weiteren Kostenanstieg bei den Strompreisen spürbar bremsen, den Ausbau der erneuerbaren Energien steuern und die Marktintegration der erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Ökostrom-Umlage gerecht und bürgernah zu gestalten.
Soziales Europa: Weiter geht es anschließend im Plenum um 10.45 Uhr mit einer Debatte über einen Antrag (18/1116), den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat: Darin fordert sie ein Ende der Kürzungspolitik als Mittel der Krisenbekämpfung innerhalb der EU. Die Linksfraktion moniert, dass sich die EU von dem Ziel, ein "europäisches Sozialmodell" zu schaffen, verabschiedet habe. Stattdessen seien Marktintegration, Privatisierung und Deregulierung zu den Markenzeichen der EU geworden, die Steuer- und Sozialdumping beförderten, so heißt es im Antrag.
Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien: Über Hilfeleistungen für syrische Flüchtlinge berät der Bundestag ab 12.30 Uhr eine Stunde lang. Die Koalitionsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Ein einem zweiten Antrag dringen die Grünen darauf, dass die EU mehr syrische Flüchtlinge aufnimmt (18/846). Das ist auch das Ziel der Linksfraktion, die dazu einen eigenen Antrag eingebracht hat (18/840). Über beide Vorlagen stimmt der Bundestag im Anschluss an die Beratung ab.
Bundeswehreinsatz vor Somalia: Ab 13.50 Uhr debattieren die Abgeordneten über eine Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Antipiraterie-Operation Atalanta um ein weiteres Jahr. Diese EU-geführte Operation besteht seit 2008; das aktuelle Mandat für die Bundeswehr läuft am 31. Mai 2014 aus. Derzeit sind 260 deutsche Soldaten vor der somalischen Küste im Einsatz. Für die Beratung stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz: Anschließend befasst sich der Bundestag ab 14.35 Uhr mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Pflanzenschutz. Darin fordert die Fraktion, die "Pestizid-Abhängigkeit" zu beenden und "Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz" zu entwickeln. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen.
Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Nach 45-minütiger Debatte, die um 15.20 Uhr beginnt, stimmen die Abgeordneten über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (18/910) ab. Ziel der Novelle ist es, die Fleischbranche in das Gesetz aufzunehmen.
TTIP-Freihandelsabkommen: Über einen Antrag (18/1093), den die Linksfraktion zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA vorgelegt hat, befasst sich der Bundestag ab 16.05 Uhr in einer weiteren 45-minütigen Debatte. In ihrer Vorlage verlangt Die Linke, die Verhandlungen zum Abkommen zu beenden. Die Bundesregierung solle sich im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich zu stoppen.
Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe: Anschließend steht ab 16.50 Uhr die abschließende Beratung und Abstimmung über das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz auf der Tagesordnung des Parlaments. Damit soll die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland umgesetzt werden. Im Kern geht es dabei darum, das System der finanziellen Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe ab dem Jahr 2015 neu zu regeln. EU-weit betragen die GAP-Mittel eine Höhe von rund 60 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfallen davon fast fünf Milliarden Euro. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.
Hochschulpakt: Weiter geht es im Plenum um 17.35 Uhr mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Hochschulpakt. Darin fordert diese, den "Hochschulpakt fortzusetzen" und die Mittel aufzustocken. Für die Beratung steht eine halbe Stunde zur Verfügung.
Fortentwicklung des Meldewesens: Über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens debattiert der Bundestag in erster Lesung ab 18.05 Uhr 25 Minuten lang. Mit der Novelle soll unter anderem die steuerliche Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften nachvollzogen werden. Mehrere Artikel des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens werden entsprechend ergänzt.
Unterhaltsvorschuss: Mit einem Antrag (18/983) der Fraktion die Linke zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beschäftigen sich die Abgeordneten ab 18.35 Uhr. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, das höchstmögliche Bezugsalter beim Unterhaltsvorschuss vom 12. auf das 18. Lebensjahr auszuweiten, die Beschränkung des Leistungsbezugs aufzuheben und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen.
Anpassung von Finanzmarktregelungen: Weiter geht es danach im Plenum um 19.05 Uhr mit der halbstündigen ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes. Damit sollen im Nachgang zu verschiedenen europaweiten Regelungsvorhaben Korrekturen und europarechtlich notwendige Anpassungen vorgenommen werden.
Entwicklungsziele der Vereinten Nationen: Über einen Antrag von Die Linke berät der Bundestag ab 19.35 Uhr. Mit der Vorlage fordert die Fraktion "nachhaltige Entwicklungsziele" der Vereinten Nationen, um "globale Gerechtigkeit zu schaffen". Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.
Anpassung steuerlicher Regelungen: Zum Abschluss des Sitzungstages berät der Bundestag in 30-minütiger erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Damit will die Regierung den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen.
Die Sitzung endet voraussichtlich um 20.35 Uhr.
Finanzstruktur der GKV: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der ersten Beratung über den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach sollen gesetzliche Krankenkassen ab 2015 Zusatzbeiträge abhängig vom Einkommen ihrer Versicherten erheben. Die vom Einkommen unabhängigen, pauschalen Zusatzbeiträge ("Kopfpauschale") hingegen sieht der Gesetzentwurf nicht mehr vor.
Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Ab 10.45 Uhr kommt der Bundestag zu einer vereinbarten Debatte anlässlich des 10. Jahrestages der EU-Osterweiterung. Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern beigetreten. Die Europäische Union bestand damit – bis zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens drei Jahre später – aus 25 Mitgliedstaaten.
Vorratsdatenspeicherung: Mit drei Anträgen der Opposition zur Vorratsdatenspeicherung befassen sich die Abgeordneten ab 12.30 Uhr in einer 45-minütigen Debatte. So fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, über den der Bundestag zum ersten Mal berät, der Vorratsdatenspeicherung "endgültig eine Absage zu erteilen". Bereits in einer früheren Vorlage (18/381) hatte die Fraktion – ebenso wie die Linksfraktion mit einem in die gleiche Richtung zielenden Antrag (18/302) – die Bundesregierung aufgefordert, auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten zu verzichten. Über diese beiden Anträge werden die Abgeordneten zum Abschluss der Beratung abstimmen.
Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto: In erster Lesung berät der Bundestag ab 13.15 Uhr 45 Minuten lang einen Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto, den die Bundesregierung eingebracht hat. Mit dem ursprünglichen Gesetz von 2002 sollten Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto gezwungen wurden zu arbeiten, Rentenansprüche anerkannt bekommen. Anträge konnten für eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. Juli 1997 gestellt werden. In der Praxis war es vielen Betroffenen jedoch nicht möglich, ihren Rentenanspruch geltend zu machen. Dies will die Bundesregierung ändern. Vorgesehen ist, die vierjährige Rückwirkungsfrist zu streichen, sodass Holocaust-Überlebenden eine Rente als Entschädigung für die Zwangsarbeit rückwirkend ausgezahlt werden kann.
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Weiter geht es im Plenum ab 14 Uhr mit einem Entwurf, den die Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt hat. Damit soll die bereits 2011 beschlossene, europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht umgesetzt werden. Das Ziel: die Liquidität der Betriebe soll verbessert, Insolvenzen sollen vermieden werden. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten: Über einen von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag (18/589) debattieren die Abgeordneten schließlich ab 14.45 Uhr. Damit will die Fraktion verhindern, dass Menschen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wie etwa Arbeitslosengeld II erhalten, gegen ihren Willen eine vorzeitige Rente beantragen müssen. Daher fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Verpflichtung und auch die Berechtigung der Jobcenter aufhebt, unabhängig vom Willen der betroffenen Person für diese einen Rentenantrag zu stellen.
Die Sitzung endet voraussichtlich um 15.30 Uhr. (sas/29.04.2014)