Gewaltsame Proteste in Venezuela dauern an

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 03.04.2014

Berlin: (hib/jbb) Nach den gewaltsamen Studentenprotesten in Venezuela ist die Situation weiterhin kritisch. Die Demonstrationen richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage, die weitverbreitete Korruption und die hohe Kriminalität in dem Land. Dabei kam es zu zahlreichen Akten der Gewalt von Sicherheitskräften als auch von Demonstranten. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vor den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Bundestages.

Die Lage in dem südamerikanischen Land sei schon seit einiger Zeit angespannt, spätestens seit dem Tod des früheren Präsidenten Hugo Chavez. Dieser habe das Land gespalten, jedoch auch eindeutige soziale und wirtschaftliche Erfolge gerade für die ärmeren Bevölkerungsschichten vorweisen können. Dieser Kredit sei nun aber unter dem derzeitigen Präsidenten Nicolas Maduro verspielt, sagte der Berichterstatter des Auswärtigen Amtes. Der Wirtschaft des Landes gehe es schlecht, die Staatseinnahmen durch den Ölverkauf sinken und private Investitionen seien durch die sozialistische Politik der Regierung unattraktiv geworden. Die Inflation beträgt derzeit 57 Prozent, wichtige Gebrauchsgüter seien knapp, hinzu kommt eine hohe Kriminalitätsrate. Offiziell hat es dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr 12.000 Morde gegeben, andere Quellen sprechen von 24.000, das sei vergleichbar mit Ländern in einem bewaffneten Konflikt.

Die Spannungen innerhalb der Gesellschaft hätten sich nun am 12. Februar, dem Tag der Jugend, in zahlreichen Studentenprotesten im ganzen Land entladen. Seitdem habe das Land keine Ruhe mehr gefunden und die Situation sei eskaliert. Es kam zu zahlreichen Ausschreitungen wobei die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßigen Gewalteinsätzen reagiert haben. Über 2.000 Demonstranten seien festgenommen worden, jedoch zum Teil wieder freigelassen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe 550 Verletzte gezählt, davon gingen laut Präsident Maduro die Hälfte auf das Konto der Demonstranten. Die Menschenrechtsorganisation spricht zudem von 50 dokumentierten Fällen von Misshandlung und Folter durch Sicherheitskräfte, inzwischen seien 17 Personen deswegen festgenommen worden. Seit Oktober vergangenen Jahres kam es außerdem zu 39 Morden an Demonstranten durch Bewaffnete. Allgemeine gebe es eine „Hexenjagd“ auf Oppositionelle. Auch die Presse im Land berichte von Übergriffen und Behinderungen in der Berichterstattung über die Demonstrationen. Sowohl die Parlamentarische Opposition als auch die Demonstranten riefen die Regierung zum Rücktritt auf. Große Teile der Opposition hätten das Vertrauen in einen demokratischen Regierungswechsel durch demokratische Wahlen verloren. Dazu beigetragen habe, dass die Regierung der Opposition Rederechte im Parlament entzogen, Ausschussvorsitzende entmachtet und eine Abgeordnete sogar verhaftet worden sei. Der Oppositionsführer und mehrere oppositionelle Bürgermeister sitzen wegen Aufruf zur Gewalt ebenfalls in Haft.

Die Südamerikanische Staatengemeinschaft UNASUR habe eine Außenministerdelegation nach Venezuela entsandt, die mäßigend auf beide Seiten einwirken solle. Aus historischen Gründen seien die Regierungen der Region Aufrufen zum Regierungswechsel durch die Straße jedoch skeptisch gegenüber eingestellt. Die Bundesregierung habe ebenfalls zur Stopp der Gewalt aufgerufen und spricht mit beiden Seiten. Zu der Unruhe im Land trage bei, dass die Regierung in nicht fest im Sattel sitze, Präsident Maduro sei selbst innerhalb der Regierung nicht unumstritten. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass die Opposition von der Regierung als reaktionär bezeichnet werde obwohl eine der Parteien Mitglied der sozialistischen Internationalen sei.