EU-Sanktionen gegen den Iran

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 15.04.2014

Berlin: (hib/AHE) Nach der rechtlichen Situation der Sanktionen gegen den Iran erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1063). Die Bundesregierung soll mitteilen, „welche konkreten politischen Forderungen“ die EU und Deutschland an die iranische Führung als Voraussetzung „für eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Ölembargos und der anderen Sanktionen“ richtet. Die Abgeordneten fragen unter anderem auch nach den Auswirkungen der Sanktionen auf das Bruttoinlandsprodukt, den Staatshaushalt, die Inflationsrate, die Gesundheitsversorgung und die Preise für Grundnahrungsmittel im Iran.

Weitere Fragen beziehen sich auf solche Sanktionen, die keinen Bezug zum iranischen Atomprogramm haben sowie auf Gerichtsurteile und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit iranischen Unternehmen, die unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Handelsgericht in London gegen die Blockade ihrer Aktivitäten geklagt haben.