Rechtsstaatliche Lage in Montenegro

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 15.04.2014

Berlin: (hib/AHE) Die „rechtsstaatliche Situation in Montenegro“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1062). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie hat zu Schmuggelvorwürfen gegenüber dem derzeitigen montenegrinischen Premier und über dessen mögliche Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Beratungs- und Ausbildungsaktivitäten in Montenegro durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Bundeswehr sowie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Polizeien der Länder.