Bundesteilhabegesetz in dieser Legislatur

Arbeit und Soziales/Antwort - 24.04.2014

Berlin: (hib/CHE) „Die Bundesregierung wird das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in dieser Legislaturperiode erarbeiten und in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten beginnen.“ Dieses Ziel bekräftigt sie in ihrer Antwort (18/1121) auf eine Kleine Anfrage (18/921) der Fraktion Die Linke. Dabei sei ihr die „umfassende und kontinuierliche Einbindung von Ländern, Verbänden und anderen Beteiligten ein besonderes Anliegen“, schreibt die Regierung weiter und kündigt die Verabschiedung des Gesetzes noch für diese Legislaturperiode an.