| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Der Gesundheitshaushalt ist nach Ansicht von Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) solide finanziert. Der Minister verteidigte bei der Einbringung seines Etats am Donnerstag, 10. April 2014, im Bundestag auch die umstrittene Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds gegen heftige Kritik der Opposition. Der Zuschuss fällt in diesem Jahr mit 10,5 Milliarden Euro um 3,5 Milliarden Euro niedriger aus als gesetzlich vorgesehen. Nach Ansicht der Regierung ist das gerechtfertigt, weil die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) inzwischen Rücklagen in Höhe von insgesamt rund 30 Milliarden Euro angehäuft hat.
Die Differenz beim Bundeszuschuss wird aus den Fondsreserven ausgeglichen, die derzeit bei rund 13,6 Milliarden Euro liegen. Der Etat des Gesundheitsministeriums in Höhe von rund 11,05 Milliarden Euro besteht im Wesentlichen aus den Zuweisungen an den Fonds. Im Vergleich zu 2013 schrumpft der Einzelplan 15 insgesamt um rund 932 Millionen Euro, bleibt damit aber der fünftgrößte Ministeriumsetat, wie aus dem Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2014 (18/700) hervorgeht.
Gröhe, der erstmals den Gesundheitsetat einbrachte, erinnerte daran, dass vor rund vier Jahren die finanzielle Ausgangslage wesentlich ungünstiger gewesen sei. Damals hätten infolge der Finanzkrise die sozialen Sicherungssysteme unter Druck gestanden. In der Folge sei der Bundeszuschuss um 3,9 Milliarden Euro erhöht worden, um die Finanzen in der GKV stabil zu halten.
Heute stünden die GKV und der Gesundheitsfonds gut da und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Die Absenkung des Bundeszuschusses führe auch nicht zu Abstrichen in der Gesundheitsversorgung. Keine einzige medizinische Leistung werde infrage gestellt. Es bleibe bei einem Volumen von 14 Milliarden Euro, das an die Kassen gehe.
Die Opposition sieht das ganz anders und wirft Gröhe vor, eng bemessene Mittel, die konkret für bestimmte Leistungen wie die Familienmitversicherung oder Aufwendungen für Mutterschaft und Schwangerschaft vorgesehen sind, für Haushaltszwecke zu entfremden.
Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink monierte, der Zuschuss dürfe nicht nach Kassenlage einfach irgendwohin geschoben werden. Das wäre das Gegenteil von solider und nachhaltiger Finanzierung, sondern ein Griff in die Sozialkassen.
Ähnlich äußerte sich für die Fraktion Die Linke Harald Weinberg, der den Koalitionsvertrag auf dem Feld der Gesundheitspolitik als "uninspiriert und mutlos" charakterisierte. Die Große Koalition verweigere sich drängenden Problemen und mache Politik für Reiche und nicht für Arme.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach widersprach vehement. Die Große Koalition habe wichtige Dinge bereits auf den Weg gebracht, darunter das Gesetz zur Deckelung der Arzneimittelpreise und zur Festlegung der Herstellerrabatte. Allein dadurch würden bis zum Ende der Legislatur über drei Milliarden Euro eingespart.
Bei den Hausarztverträgen habe es zudem entscheidende Verbesserungen gegeben durch einen Wegfall von Vergütungsbeschränkungen bei gleichzeitiger Entbürokratisierung und Qualitätssicherung. Schließlich gehe die Koalition mit der Pflegereform eines der größten Projekte der vergangenen Jahre an, einschließlich eines Vorsorgefonds für die "Babyboomer-Generation".
Die Linke-Abgeordnete Pia Zimmermann kritisierte, das Geld aus diesem Vorsorgefonds würde jetzt schon benötigt, da die Pflege unterfinanziert sei. Die Regierung verspreche den Menschen Geld und könne die Versprechungen am Ende nicht einhalten.
Tatsache sei, dass die Familie immer noch "der kostengünstigste Pflegedienst" sei. Gute Pflege sei jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg bezweifelte, dass insbesondere die Pläne in der Pflege tatsächlich umgesetzt werden. So werde mit der Erprobung eines angepassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs begonnen und sie frage sich, warum.
Es seien schon Jahre verplempert worden ohne Fortschritte in der Pflege, sagte Scharfenberg und mahnte: "Man sollte kurz vor Ostern nicht über ungelegte Eier gackern." Den Pflegevorsorgefonds bezeichnete sie als "Bluff".
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) hielt der Opposition vor, die Aktivitäten der Koalition schlechtreden zu wollen. Dabei seien bereits wichtige Weichen gestellt worden, etwa bei den Arzneimitteln oder den Hausarztverträgen. Das neue Finanzierungsgesetz für die GKV werde zudem mehr Transparenz bringen, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie.
Was die Krankenversicherungsbeiträge angehe, die künftig unterschiedlich ausfielen, sei im Sinne der Versicherten zudem ein Sonderkündigungsrecht vorgesehen.
Petra Hinz (SPD) rügte, die Opposition baue "Angstszenarien" auf.
Man könne ja über Haushaltsansätze streiten, aber den Grünen und der Linken gehe es wohl eher darum, ihre vorgefestigten Meinungen vorzubringen und Unterstellungen zu verbreiten. Das sei nicht konstruktiv und für die Bürger verwirrend. (pk/10.04.2014)